DISINFO: Die NATO verwandelte die Ukraine in einen Feind Russlands.
SUMMARY
Die NATO verwandelte die Ukraine in einen feindlichen Staat gegenüber Russland und machte sie zu einem Druckmittel gegen Moskau. Das Bündnis rückte an die Grenzen Russlands und verstärkte sein militärisches Potenzial. Umfassende Anstrengungen wurden unternommen, um die Ukraine NATO-Mitglied zu machen und dort militärische Infrastruktur zu installieren.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ von pro-kremlfreundlichen Medien, das den russischen Aggressionskrieg gegen die Ukraine rechtfertigt.
Die Ukraine-NATO-Zusammenarbeit vor der russischen, unprovozierten Invasion der Ukraine am 24. Februar 2022 zielte darauf ab, Kiews Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Nachdem Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krimillegal annektierte und einen Separatistenaufstand im Donbass anstiftete, intensifizierte Kiew die Zusammenarbeit mit der NATO und verankerte seinen euro-atlantischen Kurs in seiner Verfassung. Die NATO gab Kiew keinen genauen Zeitpunkt für eine mögliche Mitgliedschaft, was bedeutet, dass das Bündnis nicht wollte, dass die Ukraine in einen angeblich anti-russischen Staat verwandelt wird.
Russland hingegen war nicht berechtigt, sich in die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine einzumischen, da der Gründungsvertrag über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation, der 1997 in Paris unterzeichnet wurde, das Eingreifen der Unterzeichner in die Handlungen des anderen verbietet:
„Bestimmungen dieses Gesetzes gewähren der NATO oder Russland in keiner Weise ein Vetorecht über die Handlungen des anderen, noch schränken sie die Rechte der NATO oder Russlands auf unabhängige Entscheidungsfindung und -handlung ein. Sie dürfen nicht als Mittel verwendet werden, um die Interessen anderer Staaten zu benachteiligen.“
Durch den Angriff auf die Ukraine unter dem Vorwand ihrer möglichen NATO-Mitgliedschaft hat Moskau Kiews souveränes Recht verletzt, sich um die Mitgliedschaft in oder den Beitritt zu Organisationen zu bewerben, die das Völkerrecht nicht verletzen. Eine mögliche Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO hängt ausschließlich von Entscheidungen ab, die einerseits von der Ukraine und andererseits von den NATO-Mitgliedstaaten getroffen werden. Russlands Aggression stellt die schwerwiegendste Bedrohung für die euro-atlantische Sicherheit seit Jahrzehntendar, zerstört den Frieden in Europa und verstärkt die Notwendigkeit für die NATO, sicherzustellen, dass ihre Abschreckungs- und Verteidigungsposition glaubwürdig und effektiv ist.
Lesen Sie weitere Desinformationsfälle über die vermeintliche Russophobiedes Westens.
Siehe auch die Reaktion der EU auf die russische Invasion der Ukraine hier neben dem Leitfaden von EU vs Disinfo zur Entschlüsselung von pro-kremlfreundlicher Desinformation rund um Putins Krieg.
