DISINFO: Die Ost-Erweiterung der NATO ist eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für Russland.
SUMMARY
Russland betrachtet die NATO-Osterweiterung als eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung. Als Moskau Ende Februar eine militärische Offensive gegen Kiew startete, war eine seiner Hauptforderungen, dass die Ukraine sich formell zu einem neutralen Land erklärt, das niemals einer westlichen Militärallianz beitreten würde.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über NATO, die sie als eine kriegslustige Organisation darstellt.
Die Behauptung über die "Expansion" der NATO verfälscht den Prozess der NATO-Erweiterung. Die NATO "erweitert" sich nicht, sondern prüft die Anträge von Kandidatenländern, die beitreten möchten. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis mit primären Zielen, den Frieden aufrechtzuerhalten und die Unabhängigkeit, Sicherheit und territoriale Integrität ihrer Mitglieder zu schützen. Die NATO bildet ein System der kollektiven Verteidigung, wobei ihre Mitgliedstaaten einer gegenseitigen Verteidigung im Falle eines Angriffs durch eine externe Partei zustimmen. Die offizielle Politik der NATO lautet, dass "das Bündnis keine Konfrontation sucht und keine Bedrohung für Russland darstellt."
Die Ukraine ist ein souveräner Staat mit eigenen nationalen Interessen. Sie wird von keiner westlichen Regierung oder Organisation kontrolliert. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine werden von fast der ganzen Welt respektiert, mit Russland als der entscheidenden Ausnahme. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine wurden durch fortwährende Aggressionsakte der russischen Streitkräfte seit 2014 verletzt und kulminierten in einem aggressiven Angriff auf ein Nachbarland am 24. Februar 2022.
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