DISINFO: Nawalny ist ein gewöhnlicher Krimineller, kein politischer Gefangener.
SUMMARY
Wir werden niemanden in exklusive Bedingungen drängen, einschließlich derjenigen, die sich hinter politischen Aktivitäten verstecken. Nawalny ist nicht wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis, sondern wegen Straftaten, auch gegen ausländische Unternehmer in Russland.
RESPONSE
Wiederholte pro-Kreml-Desinformation, die darauf abzielt, Aleksei Navalnyzu diskreditieren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied im Urteil Navalnyy gegen Russland, das am 17. Oktober 2017verkündet wurde, dass die Verurteilung von Aleksei Navalnyy wegen gewerblichem Betrug auf einer unvorhersehbaren Anwendung des Strafrechts beruhte. Das Gericht stellte fest, dass eine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention und eine Verletzung von Artikel 6 § 1 (Recht auf ein faires Verfahren) stattgefunden hatten.
Der Fall betraf die Beschwerde von Aleksey Navalnyy, einem russischen Oppositionsführer, und seinem Bruder Oleg Navalnyy, einem Unternehmer, dass ihre strafrechtliche Verurteilung wegen Betrug und Geldwäsche auf einer unvorhersehbaren Anwendung des Strafrechts beruhte und dass die Verfahren willkürlich und unfair waren.
Hintergrund:
Die russische Administration weigerte sich seit 2012, die politische Partei von Navalnymehrmals zu registrierenund leitete mehrere neue Verfahrengegen ihn ein, nachdem sie ihn 2021 eingesperrt hatte, nachdem er nach seiner Genesung von einer Vergiftung mit dem Nervengift Nowitschok nach Russland zurückgekehrt war, wie von der OPCW bestätigt.
Lesen Sie die Erklärung des Hohen Vertreters im Namen der EU zur verschlechterten Gesundheit von Alexei Navalny hier.