DISINFO: Nawalny ist nicht wegen seiner politischen Aktivitäten inhaftiert.
SUMMARY
Navalny ist nicht wegen seiner politischen Aktivitäten im Gefängnis, sondern aufgrund der Straftaten, die er begangen hat, einschließlich Verbrechen gegen ausländische Geschäftsleute, die in Russland tätig sind.
RESPONSE
Wiederkehrende Desinformationsnachricht über Alexei Navalny, die darauf abzielt, ihn und seine Oppositionsbewegung zu diskreditieren.
Diese Behauptung wurde im Artikel weder ausgeglichen noch kritisch hinterfragt.
Die Vorwürfe gegen Navalny sind politisch motiviert und wurden präsentiert, während er sich in Berlin erholte nach dem Mordversuch auf sein Leben sechs Monate zuvor, als Mittel, um ihn zu zwingen, im Exil zu bleiben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, dessen Mitglied Russland ist, hat festgestellt, dass die ursprünglichen Vorwürfe gegen Herrn Navalny politisch motiviert waren.
Am 30. Dezember 2014 wurden Navalny und sein Bruder für Geldwäsche und Betrug gegenüber den Firmen MPK und Yves Rocher Vostok für schuldig befunden. Sie wurden gemäß den Artikeln 159.4 §§ 2 und 3 sowie 174.1 § 2 (a) und (b) des russischen Strafgesetzbuches verurteilt. Sie beschwerten sich beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nach Artikel 5 §§ 1 und 3 der Konvention über ihre zwanzigmonatige Hausarrest. Navalny wies darauf hin, dass diese Entscheidung willkürlich und für die Zwecke seines Strafverfahrens unnötig gewesen sei und das Ziel verfolgt habe, ihn aus dem öffentlichen Leben und von politischen Aktivitäten fernzuhalten.
Der EGMR entschied, dass es tatsächlich zu Verletzungen der Artikel 5, 10 und einer Verletzung von Artikel 18 der Konvention in Verbindung mit Artikel 5 der Konvention gekommen ist (Artikel stipulieren Rechte auf Freiheit, Meinungsfreiheit und Beschränkungen der Rechte) und sprach ihm eine Entschädigung von 20.000 Euro zu, die Russland bezahlt_.
Am 02.02.2021 erklärte der Menschenrechtskommissar des Europarates, dass Navalny nicht hätte verhaftet werden dürfen, da die strafrechtliche Verurteilung als willkürlich und unangemessen galt.
Siehe ähnliche Fälle, in denen Amnesty International zugibt, dass Alexei Navalny ein bloßer Krimineller ist; dass der EGMR bestätigt hat, dass die Verfolgung Navalnys nicht politisch motiviert war; dass die Verhaftung Navalnys im Einklang mit rechtmäßigen Verfahren erfolgte, weil er eine Bewährungsstrafe hat oder dass der EGMR erklärt, dass es keine politischen Motivationen im Betrugsfall Yves Rocher 2014 gegen Alexei Navalny gab.
