DISINFO: Neues Sprachgesetz in der Ukraine diskriminiert die russische Sprache und die russischsprachige Bevölkerung.

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DISINFO: Neues Sprachgesetz in der Ukraine diskriminiert die russische Sprache und die russischsprachige Bevölkerung.

SUMMARY

Ziel des Gesetzes ist es nicht, die Funktionierung der ukrainischen Sprache zu stärken oder sie als einzige Amtssprache zu schützen, sondern die russische Sprache und die Sprachen der nationalen Minderheiten zu diskriminieren. Die Menschen werden durch ein bestrafendes Gesetz des Rechts beraubt, die Sprache zu sprechen, an die sie gewöhnt sind.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Ukraine und Diskriminierung von russischsprechenden. Das neue Sprachgesetz (Gesetz über die Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Staatssprache) befindet sich noch in der Entwurfsphase. Der Entwurf besagt, dass Ukrainisch die einzige Staatssprache ist und definiert die Lebensbereiche, in denen Ukrainisch notwendig ist. Dennoch sagt es ausdrücklich, dass die Menschen frei wählen können, welche Sprache sie sprechen möchten. Der Gesetzentwurf schlägt unter anderem vor, dass jede Sprache, außer Ukrainisch, in Schulen, Krankenhäusern und anderen kulturellen sowie sozialen Einrichtungen verwendet werden kann. Er besagt auch, dass neben Ukrainisch Medien und Internetseiten andere Sprachen verwenden können, jedoch wird der ukrainischen Sprache Vorrang eingeräumt. Das Gesetz definiert nicht, welche Sprache in privaten Gesprächen verwendet werden soll. Die vorherige Entlarvung in diesem Fall ist hier.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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