DISINFO: Polen und Litauen unterstützen direkt offene extremistisches Handeln gegen Weißrussland.

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DISINFO: Polen und Litauen unterstützen direkt offene extremistisches Handeln gegen Weißrussland.

SUMMARY

Anstelle eines normalen Dialogs und Respekts sieht sich Weißrussland unverschämten Versuchen aus Polen und Litauen gegenüber, ihre Interessen durchzusetzen – diese Länder mischen sich offensichtlich in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands ein, ignorieren dessen Souveränitätsrechte und sponsoren direkt offene extremistische Herausforderungen und Aktionen [gegen Weißrussland].

RESPONSE

Eine wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarration über westliche Versuche eine Farbenrevolution in Weißrussland zu organisieren und die belarussisch-russischen Beziehungen zu stören. Die Behauptungen, dass Polen und Litauen versuchen, eine "Farbenrevolution in Weißrussland zu organisieren" oder sie "offen extremistische Aktionen gegen Weißrussland unterstützen", sind eine Verschwörungstheorie. Litauen und Polen sind Nachbarn von Weißrussland und unterstützen weiterhin das belarussische Volk. Am 14. August präsentierte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki den sogenannten "Solidaritätsplan", der darauf abzielt, die belarussische Gesellschaft zu unterstützen, die starken Repressionen vonseiten der belarussischen Behörden ausgesetzt ist. Dieser Plan hat fünf Komponenten – Unterstützung für Menschen, die politischen Repressionen ausgesetzt sind; ein Stipendienprogramm; besserer Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt; Unterstützung für unabhängige Medien; Unterstützung für belarussische NGOs. Diese Schritte stehen in keinem Zusammenhang mit der angeblichen "aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands". Dasselbe kann auch von der Europäischen Union gesagt werden, die ebenfalls erklärt hat, dass die Wahlen weder frei noch fair waren und am 2. Oktober 2020, einschränkende Maßnahmen gegen 40 Personen verhängt hat, die für Repressionen und Einschüchterungen gegen friedliche Demonstranten, Oppositionsmitglieder und Journalisten nach der Präsidentschaftswahl 2020 in Weißrussland verantwortlich gemacht werden, sowie für Fehlverhalten im Wahlprozess. Polen respektiert die Prinzipien des Völkerrechts und greift nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Weitere Beispiele ähnlicher Botschaften: Der Westen unterstützt ein blutiges nachwahlliches Maidan-Szenario in Weißrussland; Der Westen will einen Maidan in Weißrussland vorbereiten und Polen präsentierte einen Plan zur aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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