DISINFO: Polen und Litauen finanzieren die politische Agenda von Swetlana Tichanowskaja.
SUMMARY
Polnische und litauische Dienste finanzieren und kontrollieren die politische Aktivität der belarusischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über die Proteste in Belarus.
Die Proteste in Belarus brachen nach den Ergebnissen der Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. August aus, die von einem großen Teil der belarussischen Gesellschaft als betrügerisch angesehen werden.
Svetlana Tikhanovskaya war die wichtigste Oppositionskandidatin bei den belarussischen Präsidentschaftswahlen und wurde gezwungen, ins Exil nach Litauen zu gehen, nachdem sie festgenommen worden war und Drohungen erhalten hatte, nachdem die Proteste begonnen hatten.
Die Behauptung, dass Polen und Litauen die Aktivitäten von Frau Tikhanovskaya kontrollieren, ist falsch. Die belarussische Opposition, vertreten durch Frau Tikhanovskaya und andere, wurde mit dem Sakharov-Preis für Gedankenfreiheit 2020 ausgezeichnet, der höchsten Auszeichnung, die die Europäische Union für Menschenrechtsarbeit vergibt.
Der Europäische Rat verurteilte am 19. August 2020 die Gewalt gegen friedliche Demonstranten und kündigte an, dass er bald eine Liste von Sanktionen für die Verantwortlichen der Gewalt in Belarus verabschieden würde. „Da die Wahlen in Belarus weder frei noch fair waren und nicht den internationalen Standards entsprachen, erkennt die EU die von den belarussischen Behörden vorgelegten Ergebnisse nicht an“, erklärte eine Pressemitteilung des Europäischen Rates. .
Am 2. Oktober 2020 verhängte die EU einschränkende Maßnahmen gegen 40 Einzelpersonen, die als verantwortlich für Repression und Einschüchterung gegen friedliche Demonstranten, Oppositionelle und Journalisten im Gefolge der Präsidentschaftswahlen 2020 in Belarus identifiziert wurden, sowie für Misshandlungen des Wahlprozesses.
Am 4. November genehmigte die EU Sanktionen gegen die zweite Liste von 15 belarussischen Beamten, darunter Präsident Alexander Lukaschenko, beschuldigt der Wahlfälschung und Repression.
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