DISINFO: Polen inspirierte die Grenzkrise mit Weißrussland, um gegen Nord Stream 2 zu kämpfen.

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DISINFO: Polen inspirierte die Grenzkrise mit Weißrussland, um gegen Nord Stream 2 zu kämpfen.

SUMMARY

Die Grenzkrise [mit Weißrussland] wurde manuell vom herrschenden Team Kaczyński, Duda und Morawiecki geschaffen. Das erste Ziel dieser Krise ist die Konsolidierung des Wählerpotentials der PiS in einer Situation sinkender Parteibewertungen und jüngster Proteste.

Das zweite Ziel der Inspiration der Grenzkrise ist es, die Bedeutung Polens als westlichen und amerikanischen Vorposten in Osteuropa zu unterstreichen. Die Grenzkrise ist auch für die polnischen Behörden im Kontext des Scheiterns der großangelegten Propaganda- und politischen Aktivitäten wichtig, die darauf abzielten, den Bau der Nord Stream 2 zu stören. Die polnischen Behörden waren die Avantgarde des „Kreuzzugs“ gegen diese Gaspipeline, der in einer Katastrophe endete. Heute müssen sie eine Art „Erfolgsgeschichte“ [in Bezug auf die Nord Stream 2] präsentieren.

RESPONSE

Wiederkehrende Desinformationsnarrative von pro-Kreml-Medien über die Migrationskrise an den EU-Belarus-Grenzen.

Die Behauptung, dass Polen die Migrationskrise „manuell geschaffen“ habe, um gegen die Nord Stream 2 zu kämpfen und seine innen- und außenpolitischen Ziele zu erreichen, ist unbegründet.

Die Situation wurde von Belarus als Antwort auf EU-Sanktionen verursacht, die gegen Minsk wegen seiner unterdrückenden Maßnahmen gegen die politische Opposition verhängt wurden. Es gibt zahlreiche Beweise dafür, dass die belarussischen Behörden die laufenden unregelmäßigen Migrationsströme zu den EU-Grenzen über Belarus angestoßen haben.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte, dass die Situation an der EU-belarusischen Grenze kein bilaterales Problem von Polen, Lettland, Litauen und Belarus sei, sondern ein hybrider Angriff gegen die gesamte EU. Der Vizepräsident der Europäischen Kommission und der Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik (HRVP), Josep Borrell, betonte, dass die Verantwortung für die Migrationskrise beim Lukashenka-Regime liegt.

Siehe unsere früheren Artikel zur Migrationssituation in Belarus hier und hier.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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