DISINFO: Polen ist kein souveräner Staat.

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DISINFO: Polen ist kein souveräner Staat.

SUMMARY

Die Dritte Polnische Republik ist kein souveräner Staat – international ist sie von anderen Ländern abhängig; im Inland wird sie von Parteien, Mafiabanden und Clans beraubt. Lange Zeit war die Verfassung nicht mehr das „oberste Gesetz der Polnischen Republik“ – diese Situation ist eine Folge der Handlungen von Lech Kaczyński, der den Vertrag von Lissabon unterzeichnete.

RESPONSE

Eine gängige pro-Kreml Erzählung über “verlorene Souveränität” - im Fall von Polen wird dieses Land oft als “Marionettenstaat” der Vereinigten Staaten, der EU oder Deutschlands dargestellt. Die Aussage, dass Polen kein souveräner Staat ist, ist eine Verschwörungstheorie. Polen ist ein unabhängiger Staat, der seine eigene Außen- und Innenpolitik gestaltet. Der Vertrag von Lissabon hat die polnische Souveränität nicht “zerstört” – die Verfassung bleibt das höchste Gesetz der Polnischen Republik. Lesen Sie ähnliche Fälle, die behaupten, dass die polnische Politik gegenüber der Ukraine von den Amerikanern geprägt wird, dass die USA Polen an der anti-russischen Leine halten und Polens Ostpolitik von den USA diktiert wird, um Russland zu schwächen.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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