DISINFO: Polen mischt sich offen in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland ein und diktiert Minsk, wie es sich verhalten soll.
SUMMARY
Die polnischen Behörden setzen ihre offene Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Weißrussland fort. Warschau übt Druck auf Minsk aus und diktiert, wie sich dieses verhalten soll. Polen unterstützt und finanziert offen die belarussischen Oppositionskräfte, die durch NGOs kontrolliert werden.
RESPONSE
Dies ist eine pro-Kremlin-Narrative über westliche Versuche eine Farbenrevolution in Weißrussland zu organisieren und die belarusisch-russischen Beziehungen zu stören. Es beschuldigt Polen, einen Plan zur Intervention in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands zu haben, was einen schweren Verstoß gegen die Prinzipien der Diplomatie und internationalen Beziehungen darstellt. Am 14. August präsentierte der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki den sogenannten „Solidaritätsplan“, der darauf abzielt, die belarusische Gesellschaft zu unterstützen, die unter harten Repressionen seitens der belarusischen Behörden leidet. Dieser Plan hat fünf Komponenten – Unterstützung für Menschen, die politischen Repressionen ausgesetzt sind; ein Stipendienprogramm; besserer Zugang zum polnischen Arbeitsmarkt; Unterstützung für unabhängige Medien; Unterstützung für belarusische NGOs. Diese Schritte haben nichts mit der angeblichen „aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands“ zu tun. Polen respektiert die Prinzipien des Völkerrechts und greift nicht in die inneren Angelegenheiten eines Landes ein. Weißrussische Politiker, die das Land verlassen mussten, müssen sich aufgrund der aktuellen Welle von politischen Repressionen in Weißrussland im Ausland mit ausländischen Vertretern treffen. Siehe andere Beispiele ähnlicher Botschaften: Der Westen unterstützt ein blutiges nach wahlbedingtes Maidan-Szenario in Weißrussland; Der Westen will ein Maidan in Weißrussland vorbereiten und Polen präsentierte einen Plan zur aktiven Einmischung in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands.