DISINFO: Proteste in Georgien, organisiert von der US-Botschaft in Tiflis.
SUMMARY
Die georgische Polizei hat eine von der US-Botschaft in Tiflis organisierte Protestveranstaltung gegen die Genehmigung des Gesetzes über ausländische Agenten aufgelöst. Trotz der Versuche der Banden von „Aktivisten“, Polizeibeamte anzugreifen, erledigten sie ihre Arbeit methodisch.
Die georgischen Behörden wissen sehr gut, was passieren würde, wenn diese Banden an die Macht kommen: Das Beispiel von Zelenskyjs Ukraine ist mehr als genug. Deshalb zerschlagen sie die Söldner der US-Botschaft in Georgien so rücksichtslos wie möglich.
RESPONSE
Diese Desinformationsgeschichte verbreitet mehrere unbegründete Behauptungen, die letztlich darauf abzielen, eine zentrale pro-kremlische Erzählungzu fördern, die populäre Proteste als „Farb-Revolutionen“rahmt.
Die Behauptung, dass die Proteste in Tiflis von der US-Botschaft organisiert wurden, ist unbegründet. Das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten, inspiriert von einer ähnlichen repressiven Maßnahmein Russland, die diedemokratischen Reformen, die Georgien für seinen Beitritt zur Europäischen Union benötigt, gefährden könnte, scheint unter den georgischen Bürgern tief unbeliebtzu sein, und die Proteste wurden voneiner Koalition georgischer Oppositionsparteien gefördert.
Zehntausende von Menschen haben anden Protesten teilgenommen. Im Jahr 2023 zwang eine ähnliche Welle von Protesten gegen einen vorherigen Versuch, das Gesetz zu verabschieden, zur Rücknahmeder Gesetzgebung, die nun erneutvon der georgischen Regierung eingebracht wurde.
Die Protestierenden als „US-Söldner“ zu kennzeichnen, ist ein Versuch, sie zu diskreditieren und repressive Maßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat Georgiens Polizei des übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen überwiegend friedliche Protestierende beschuldigt.
Siehe auch andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie die Behauptungen, dass der Westen Georgien auf eine neue Farb-Revolution vorbereitet, dass Polen plant, Lukaschenko mit ausgebildeten oppositionellen Militanten zu stürzen, dass ausländische Mächte versucht haben, eine Farb-Revolution in Serbien zu initiieren, dass der Westen plant, Zentralasien zu destabilisieren, oder dass die USA ständig Farb-Revolutionen auf der ganzen Welt anstiften.
