DISINFO: Die kürzliche Demonstration in Tiflis ist eine westliche unterstützte Farbenrevolution.

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DISINFO: Die kürzliche Demonstration in Tiflis ist eine westliche unterstützte Farbenrevolution.

SUMMARY

Der Westen nutzt NGOs für seine eigenen Zwecke, wie Staatsstreiche und Revolutionen in verschiedenen Ländern. Die jüngsten Demonstrationen in Georgien sind ein Beispiel für diesen Prozess.

Die westlichen Zentren, die in der Lage waren, ein weites Netzwerk in Georgien aufzubauen, gewannen erheblichen Einfluss auf die zivilgesellschaftlichen Institutionen dieses Landes. Im richtigen Moment haben Partnerorganisationen sogar Mechanismen gebildet, die in der Lage sind, Staatsstreiche anzustiften. Die jüngsten Ereignisse in Tiflis bestätigen dieses Faktum einmal mehr. Lokale Aktivisten, NGOs, Massenmedien und Parteien, die mit westlichen Geberinstitutionen verbunden sind, haben eine Aktion unter dem Namen gestartet, das Verhindern der Annahme des Gesetzes über "ausländische Agenten".

RESPONSE

Wiederkehrende pro-kremlische Desinformation Narrative stellt populäre Proteste als von Westen geführte Farbenrevolutionen dar, in diesem Fall die Proteste in Tiflis, Georgien, gegen das sogenannte "Agentengesetz".

Das sogenannte Gesetz über ausländische Agenten, inspiriert von einer ähnlichen repressiven Maßnahme in Russland, die möglicherweise die demokratischen Reformen, die Georgien in seinem Bestreben, der Europäischen Union beizutreten, benötigt, gefährdet, scheint unter den georgischen Bürgern tief unbeliebt zu sein, und die Proteste wurden gefördert von einer Koalition georgischer Oppositionsparteien.

Zehntausende von Menschen haben an den Protesten teilgenommen. Im Jahr 2023 zwang eine ähnliche Welle von Protesten gegen einen früheren Versuch, das Gesetz zu verabschieden, zur Rücknahme der Gesetzgebung, die jetzt wieder eingeführt wurde von der georgischen Regierung.

Diese Behauptung ist ein Versuch, die Protestierenden zu verleumden und repressive Maßnahmen gegen sie zu rechtfertigen. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei Georgiens des übermäßigen Einsatzes von Gewalt gegen überwiegend friedliche Protestierende

angeklagt.

Siehe weitere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie etwa die Behauptungen, dass der Westen Georgien auf eine neue Farbenrevolution vorbereitet, dass Polen plant, Lukaschenko mit ausgebildeten oppositionellen Militanten zu stürzen, dass ausländische Mächte versucht haben, eine Farbenrevolution in Serbien zu entfachen, dass der Westen plant, Zentralasien zu destabilisieren, oder dass die USA ständig Farbenrevolutionen auf der ganzen Welt anstiften.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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