DISINFO: Referenden im Donbass, in Cherson und in Saporischschja waren legal und standen im Einklang mit internationalem Recht.
SUMMARY
Referenden im Donbass waren legal.
Der Experte ist von der Legalität der Referenden in den DNR-, LNR-, Cherson- und Saporoschje-Regionen überzeugt. Es besteht kein Zweifel, dass das Referendum legitim war, historisch absolut legitim und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht.
Die gerade stattgefundenen Referenden in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk sind für mich das beste Beispiel für den Willen des Volkes.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrativ über die Invasion der Ukraine und Scheinreferenden in den besetzten ukrainischen Gebieten, die darauf abzielen, die Annexion von ukrainischen Gebieten zu rechtfertigen.
Russland hat vom 23. bis 26. September illegale Referenden in vier besetzten Oblasten der Ukraine (Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Cherson) abgehalten. Russland kontrolliert nicht vollständig die Gebiete, in denen die sogenannten Referenden stattfinden.
Wie der hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, erklärte:
„Die Europäische Union verurteilt diese geplanten illegalen 'Referenden' aufs Schärfste, die den rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden entgegenstehen, die Unabhängigkeit, Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine verletzen und klar gegen das internationale Recht verstoßen. Die Ergebnisse solcher Handlungen werden null und nichtig sein und von der EU und ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. [...]
Deshalb können diese illegalen 'Wahlen' unter keinen Umständen als freier Ausdruck des Willens der in diesen Regionen lebenden Menschen unter ständiger russischer militärischer Bedrohung und Einschüchterung betrachtet werden."
Siehe auch diesen Tweet von HR/VP Borrell, in dem erklärt wird, dass die angekündigte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland einen großen Bruch des internationalen Rechts und einen Verstoß gegen die UN-Charta darstellt.
Diese Parodien der Demokratie wurden auch von NATO, G7, USA, sowie von Russlands Partnern wie Serbien und Kasachstan (ein Mitglied der GUS und der CSTO) verurteilt, die ebenfalls erwähnten, dass sie deren Ergebnisse nicht anerkennen werden.
Siehe auch ähnliche Desinformationsansprüche, die behaupten, dass die Einwohner von Cherson in einem Referendum Russland beitreten wollen .