DISINFO: Die Wiedervereinigung von Russland und der Krim ähnelt der Vereinigung Deutschlands.
SUMMARY
Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland ist das gleiche wie die Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationserzählung über die Krim, die ein Teil Russlands ist. Die Krim wurde 2014 illegal von Russland annektiert nach einem nicht anerkannten Referendum. Die Vereinten Nationen erkannten die Annexion nicht an. Im März 2014 stimmte die UN-Generalversammlung für eine Resolution, die die “territoriale Integrität der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen” bekräftigte. Die UN-Resolution „unterstreicht auch, dass das Referendum keine Gültigkeit hat“ und ruft alle Staaten und internationalen Organisationen auf, die Annexion Russlands nicht anzuerkennen oder die Anerkennung zu implizieren. 2016 bestätigte die UN-Generalversammlung die Nichtanerkennung der Annexion und verurteilte “die temporäre Besetzung eines Teils des Gebietes der Ukraine—der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol.” Die UN erkannte an, dass Russland eine Besatzungsmacht auf der Krim ist. NATO und die EU erkannten die Annexion ebenfalls nicht an. Die Europäische Union verurteilt die Annexion der Krim als Verstoß gegen die Grundsätze des internationalen Rechts, die in der UN-Charta verankert sind, nämlich dass das Territorium eines Staates nicht durch einen anderen Staat erworben werden kann, was aus der Bedrohung oder Anwendung von Gewaltresultiert. Russlands Handlungen verletzten auch den Schlussakt von Helsinki, der die Staaten auffordert, die Unverletzlichkeit von Grenzen und die territoriale Integritätanzuerkennen. Im Gegensatz zur Wiedervereinigung Deutschlands verletzte Russland durch die Annexion der Krim die ukrainische Souveränität und territoriale Integrität. Seine Handlungen verstoßen gegen die UN-Charta, die Belavezha-Vereinbarungen, die Helsinki-Vereinbarungen, das Budapester Memorandum über Sicherheitsgarantien und den Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine. Das Budapester Memorandum besagt eindeutig, dass Russland die ukrainische Souveränität, territoriale Integrität garantiert und die Krim als einen inhärenten Teil der Ukraine anerkennt. Diese Garantien wurden im Freundschaftsvertrag von 1997 weiter bekräftigt. Durch die Unterzeichnung des Budapester Memorandums im Jahr 1994 bekräftigten Russland zusammen mit den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich ihre Verpflichtung, von der Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität und politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen.