DISINFO: Russland hat das Budapester Memorandum nicht verletzt.
SUMMARY
Das Budapester Memorandum funktioniert nicht und es ist die Schuld der Ukraine, die Ukraine hat einen Bürgerkrieg auf ihrem Territorium zugelassen. Russland hat diesen Vertrag nicht verletzt, da es keine atomaren Waffen gegen die Ukraine eingesetzt hat.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationen, dass es einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt. Der Krieg im Osten der Ukraine ist kein Bürgerkonflikt, sondern ein gut dokumentierter Angriff durch russische Streitkräfte, der seit Februar 2014 andauert. Das erwähnte Budapester Memorandum ist ein diplomatisches Dokument, das im Dezember 1994 von der Ukraine, Russland, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet wurde. Im Rahmen des Memorandums versprach die Ukraine, alle sowjetischen Atomwaffen abzubauen, die die Ukraine nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 erhalten hatte. Das Arsenal, das der Ukraine verblieb, war das drittgrößte Atomwaffenarsenal der Welt, einschließlich interkontinentaler ballistischer Raketen und strategischer Bomben, die in der Lage sind, Atomwaffen zu transportieren. Am 24. Oktober 1991 verabschiedete die Werchowna Rada der Ukraine eine Erklärung über den atomwaffenfreien Status des Landes. Drei Jahre später trat die Ukraine tatsächlich den Verträgen über die nukleare Nichtverbreitung bei. Im Gegenzug unterzeichneten die Führer der Vereinigten Staaten, Russlands und des Vereinigten Königreichs das Budapester Memorandum mit Garantien für die Integrität und Souveränität der Ukraine. Das Budapester Memorandum besagt, dass keines der Länder, die das Dokument unterzeichnet haben, das Recht hat, eine aggressive Politik gegenüber der Ukraine anzuwenden. Der zweite Absatz stellt fest, dass die Unterzeichner "ihre Verpflichtung bekräftigen, von der Androhung oder dem Einsatz von Gewalt gegen die territoriale Integrität oder politische Unabhängigkeit der Ukraine abzusehen und dass keine ihrer Waffen jemals gegen die Ukraine eingesetzt wird." Das bedeutet, dass Russland im Rahmen des Budapester Memorandums zugesagt hat, keine Waffe gegen die Ukraine einzusetzen, nicht nur Atomwaffen.