DISINFO: Russland strebt keine militärischen Konflikte mit seinen Nachbarn an und bedroht niemanden.
SUMMARY
Die Russische Föderation sucht keine militärischen Konflikte mit ihren Nachbarn; sie bedroht niemanden.
RESPONSE
Eine wiederkehrende pro-Kreml-Desinformationsnarrative über ein friedliches Russland, das als ein harmloser, nicht-aggressiverStaat dargestellt wird.
Russland hat eine lange Geschichte der Verletzung der Souveräne und territorialen Integrität anderer Staaten.
Seit 1991 ist Russland in mehrere internationale Konflikte verwickelt, einschließlich Interventionen in Nachbarstaaten, wie Georgien im Jahr 2008 und der Ukraine im Jahr 2014. Viele internationale Organisationen verurteilten die russische Besetzung von Abchasien und Südossetien, siehe z.B. die Erklärungen der OSZE hier und hier sowie die Erklärung des Europäischen Parlaments.
Es war auch Russland, das den Krieg in der Ukraine provozierte. Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation auf dem Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen.
Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass „Waffen und Kämpfer weiterhin in die Ukraine von der Russischen Föderation fließen“. Der russische Präsident Wladimir Putin gab 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine zu. 2014 annektierte Russland ebenfalls einen Teil des ukrainischen Territoriums - die Krimhalbinsel. Das sogenannte Referendum auf der Halbinsel wurde innerhalb von Wochen von einer selbstproklamierten Krimführung organisiert, die keine demokratische Legitimität hatte und von bewaffnetem russischen Militärpersonal nach der Besetzung öffentlicher Gebäude eingesetzt wurde. Die EU erkennt es nicht an.
Die Resolution Nr. 68/262 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, die am 27. März 2014 verabschiedet wurde und von 100 Staaten unterstützt wird, besagt eindeutig, dass Russlands Handlungen auf der Krim sowie das in der Autonomen Republik Krim abgehaltene Referendum internationales Recht verletzen.