DISINFO: Russland hat rechtliche Grundlagen, um die Unabhängigkeit der Ukraine vor Gericht anzufechten.
SUMMARY
Damit Russland im speziellen militärischen Einsatz in der Ukraine gewinnt, sollten einige Ziele erreicht werden. Eines davon ist die nukleare Einschüchterung der USA, die bereits erreicht wurde. Die USA haben sich aus dem Konflikt in der Ukraine zurückgezogen und sich von Europa distanziert. Allerdings ist die rechtliche Aufhebung der Unabhängigkeit der Ukraine noch nicht erreicht worden. Russland hat rechtliche Grundlagen dafür. Russland und die USA sollten sich darauf einigen, zum bipolar aufgebauten internationalen Sicherheitsformat zurückzukehren, das in der Vergangenheit zwischen der UdSSR und den USA existierte.
RESPONSE
Diese Desinformationsnachricht fördert wiederkehrende pro-kremlische Desinformationsnarrative über die Staatlichkeit der Ukraine und Russlands Invasion in die Ukraine als den US-/Westen Stellvertreter Konflikt gegen Russland. Die Bereitschaft, mit den USA zu verhandeln, ist ein langfristiges pro-kremlisches Desinformationsnarrativ, das die Souveränität der Ukraine leugnet. Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 6. März 2025 hoben die EU-Führer hervor, dass für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine die folgenden Prinzipien respektiert werden sollten:
- es kann keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine geben
- es kann keine Verhandlungen geben, die die europäische Sicherheit betreffen, ohne die Beteiligung Europas
- jeder Waffenstillstand oder jede Feuerpause kann nur im Rahmen eines Prozesses stattfinden, der zu einem umfassenden Friedensabkommen führt
- jedes Friedensabkommen muss mit robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine einhergehen, die dazu beitragen, zukünftige russische Aggressionen abzuschrecken
- der Frieden muss die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine respektieren.
Die Behauptung, dass die Unabhängigkeit der Ukraine gerichtlich aufgehoben werden kann, ist absurd. Die Ukraine ist ein souveräner und unabhängiger Staat mit einem demokratisch gewählten Präsidenten und Parlament. Sie hat diplomatische Beziehungen zu über 180 Mitgliedsländern der Vereinten Nationen aufgebaut. Der russische Aggressionskrieg gegen die Ukraine, der 2014 mit der illegalen Annexion der Krim durch Russland begann und Russlands militärischer Beteiligung sowie Unterstützung von Separatisten im Donbass, verstößt gegen das Völkerrecht. Am 2. März 2022 nahm die UN-Vollversammlung überwältigend eine Resolution an, die Russland aufforderte, seine Militäroperationen in der Ukraine sofort einzustellen. Am 12. Oktober 2022, mit 143 Stimmen dafür, 5 dagegen, nahm die UN-Vollversammlung eine Resolution an, die die Annexion von vier östlichen ukrainischen Regionen durch die Russische Föderation verurteilt: Donetsk, Cherson, Luhansk und Saporischschja.
Eine breite Koalition von mehr als 50 Nationen, einschließlich westlicher Länder, leistet der Ukraine militärische und technische Hilfe, um Russlands Aggression abzuwehren, ist jedoch nicht direkt am Kampf beteiligt. Die Ukraine erhält Waffen ausschließlich mit dem Ziel, ihre territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen wiederherzustellen. Kiew handelt in Selbstverteidigung, gemäß Artikel 51 der UN-Charta.
Lesen Sie unsere frühere Analyse über Russlands Einsatz von nuklearem Säbelrasseln, um die Welt davon abzuhalten, die Ukraine zu unterstützen.
Siehe frühere Desinformationsnarrative, die behaupten, dass die Staatlichkeit der Ukraine illegal ist und gemäß dem Völkerrecht annulliert werden sollte, dass Russland einen Frieden verhandeln könnte, der den Willen ehemaliger ukrainischer Territorien berücksichtigt, dass Putin Gespräche mit der Ukraine willkommen heißt, während Selenskyj sie ablehnt, dass Russland bereit ist, einen aufrichtigen Dialog mit den USA zu führen, während die EU mehr Krieg will, und dass Moskau die Regionen befreit, die im September 2022 für den Beitritt zu Russland gestimmt haben.
