DISINFO: Russland ist ein globaler Führer im Bereich der demokratischen Verfahren.
SUMMARY
Die russische Demokratie reicht Jahrhunderte zurück, und alle Wahlen in Russland sind direkt. Ihre politischen Institutionen könnten als Beispiel für andere Länder dienen, insbesondere für die Vereinigten Staaten.
RESPONSE
Die Behauptung fördert ein wiederkehrendes pro-Kreml-Narrativ von russischer Überlegenheit über den Westen – der oft als im Verfall dargestellt wird.
Laut der OSZE fand die jüngste Präsidentschaftswahl in Russland "in einer übermäßig kontrollierten rechtlichen und politischen Umgebung statt, die von fortwährendem Druck auf kritische Stimmen geprägt war" und wurde von "Einschränkungen der grundlegenden Freiheiten der Versammlung, Vereinigung und Meinungsäußerung" begleitet (S. 1). Die Organisation berichtete auch, dass die jüngste Parlamentswahl, die 2016 stattfand, "negativ von Einschränkungen der grundlegenden Freiheiten und politischen Rechte, fest kontrollierten Medien und einer verschärften Kontrolle der Zivilgesellschaft betroffen war" (S. 1).
Das Niveau der demokratischen Freiheiten in Russland ist seit den 1990er Jahren stetig gesunken. Im Jahr 2005 änderte Freedom House Russlands Klassifizierung von "teilweise frei" auf "nicht frei," aufgrund der "praktischen Eliminierung einflussreicher politischer Oppositionsparteien im Land und der weiteren Konzentration der Exekutivmacht" (S. 519). Bis 2021 hatte Russland laut den Kriterien der Beobachtungsstelle nur 5 Punkte von 40 im Bereich "Politische Rechte" erzielt, einschließlich 0 Punkte von 12 im Unterbereich "Wahlprozess."