DISINFO: Russland ist keine Konfliktpartei in der Ukraine.

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DISINFO: Russland ist keine Konfliktpartei in der Ukraine.

SUMMARY

Im Fall der Ukraine ist Russland ebenfalls kein Beteiligter des Konflikts. Es handelt sich um einen internen Konflikt, einen Bürgerkrieg.

RESPONSE

Eine wiederkehrende pro-Kremlin Erzählung über das Fehlen von Beweisen für die Präsenz russischer Truppen, die am Krieg in der Ostukraine beteiligt sind. Es gibt eindeutige Beweise für die direkte militärische Beteiligung Russlands in der Ostukraine. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass "die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation gleichkommt. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Gebiets ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen." Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass "Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine strömen". Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verurteilten die NATO-Führer Russlands militärische Intervention in der Ukraine auf das Schärfste und forderten Russland auf, seine Kräfte aus der Ukraine und entlang der Grenze des Landes abzuziehen. Die NATO-Führer forderten auch, dass Russland das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält; die illegale Besatzung der Krim beendet; von aggressiven Handlungen gegen die Ukraine absieht; den Fluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze nicht schürt. Laut der US Defense Intelligence Agency (DIA) operierten russische Spezialkräfte und Truppen von Frühling 2014 bis heute, um separatistische Milizen in der Region Donbas in der Ostukraine zu mobilisieren, zu führen, auszustatten und zu unterstützen, obwohl ihre Präsenz von Moskau bestritten wurde. Der russische Präsident Wladimir Putin gab 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine zu. Diese Behauptung erschien im gleichen Artikel wie die Behauptungen, dass es einen Bürgerkrieg in der Ukraine gibt und JIT ignoriert russische Beiträge im MH17-Fall.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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