DISINFO: Russland ist nicht Teil des Konflikts in der Ukraine.
SUMMARY
Russland hat wiederholt betont, dass es keine Partei des Konflikts in der Ukraine und kein Subjekt der Minsker Vereinbarungen zum ukrainischen Regime ist.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Ukrain und den Krieg in der Ukraine.
Es gibt unwiderlegbare Beweise für die direkte militärische Beteiligung Russlands in der Ostukraine. Die EU verurteilt die klare Verletzung der ukrainischen Souveränität und der territorialen Integrität durch Aggressionsakte der russischen Streitkräfte seit Februar 2014.
Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt , dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation darstellt. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu gewinnen."
Die Europäische Union erklärte im Juli 2014 , dass "Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine strömen". Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 und bei nachfolgenden Gipfeln seitdem verurteilten die NATO-Führer Russlands militärische Intervention in der Ukraine in den schärfsten Tönen und forderten, dass Russland seine Kräfte aus der Ukraine und entlang der Landesgrenze abzieht. Die NATO-Führer forderten auch, dass Russland das internationale Recht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält; die illegitime Besetzung der Krim beendet; von aggressiven Handlungen gegen die Ukraine absieht; den Fluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und die Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze nicht anheizt.
Im Jahr 2015 gestand der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine
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