DISINFO: Russland ist nicht Teil des innerukrainischen Konflikts.
SUMMARY
Russland ist kein Teil des innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine. Russland hat wiederholt hervorgehoben, dass es weder eine der Seiten des innerstaatlichen Konflikts in der Ukraine noch ein Subjekt der Minsker Vereinbarungen zur Konfliktlösung im Donbass ist. Für Moskau ist die Krimfrage für immer vom Tisch.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Ukrainе und den Krieg in der Ukraine. Die EU verurteilt die klare Verletzung der ukrainischen Souveränität und territorialen Integrität durch Aggressionsakte der russischen Streitkräfte seit Februar 2014. Das Büro des Staatsanwalts des Internationalen Strafgerichtshofs erkannte an, dass “die vorliegenden Informationen darauf hindeuten, dass die Situation auf dem Territorium der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht”. Der internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung unter Kontrolle zu bringen. Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass "Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen". Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verurteilten die NATO-Führer in den schärfsten Ausdrücken Russlands militärische Intervention in der Ukraine und forderten Russland auf, seine Streitkräfte aus der Ukraine und von der Grenze des Landes abzuziehen. Die NATO-Führer forderten auch, dass Russland das Völkerrecht sowie seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhält; aggressive Handlungen gegen die Ukraine unterlässt; den Fluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und die Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze nicht weiter anheizt. Im Jahr 2015 eingestand der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine.