DISINFO: Russland ist nicht Teil des Konflikts in der Ostukraine.
SUMMARY
Russland ist kein Vertragspartei, sondern wie Deutschland und Frankreich eine Garantiemacht für die selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Zusammen mit der Ukraine sind sie diejenigen, die die Minsker Vereinbarungen umsetzen müssen, nicht Russland. Wenn Russland beschuldigt wird, die Konfliktzone Donbass im Osten der Ukraine zu besetzen, dann ist das völliger Unsinn und Lügen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die Ukraine und den Krieg in der Ukraine. Es gibt unwiderlegbare Beweise für direkte russische militärische Beteiligung im Osten der Ukraine. Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erkannte an, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht". Der internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Gebiets ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu gewinnen. Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass "Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen". Auf dem NATO-Gipfel in Wales im September 2014 verurteilten die NATO-Führer Russlands militärische Intervention in der Ukraine in den schärfsten Worten und forderten Russland auf, seine Truppen aus der Ukraine und von der Grenze des Landes abzuziehen. Die NATO-Führer forderten auch, dass Russland sich an internationales Recht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten hält; aggressive Handlungen gegen die Ukraine unterlässt; den Fluss von Waffen, Ausrüstung, Menschen und Geld über die Grenze zu den Separatisten stoppt; und Spannungen entlang und über die ukrainische Grenze hinweg nicht schürt. Im Jahr 2015 gestand der russische Präsident Wladimir Putin die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine.