DISINFO: Russland ist im Fall von Krim kein Angreifer.
SUMMARY
Russland ist im Fall der Krim kein Aggressor, da 96 Prozent der Krimtataren für einen Beitritt zu Russland gestimmt haben.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformation Erzählung über die illegale Annexion von Krim. Kein internationales Gremium hat das sogenannte Referendum anerkannt, das am 27. Februar 2014 angekündigt und am 16. März 2014 abgehalten wurde. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die Situation auf dem Territorium der Krim und Sewastopol einen internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation darstellt. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen." Am 27. März 2014 verabschiedete die UN-Generalversammlung eine Resolution, in der sie erklärte, dass das Referendum in der Krim nicht gültig sei und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen könne. Am 17. Dezember 2018 bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim. Die Politik der Nichtanerkennung der illegalen Annexion von Krim und Sewastopol der EU umfasst eine Reihe von restriktiven Maßnahmen gegen Einrichtungen und Einzelpersonen, die für Handlungen gegen die territoriale Integrität der Ukraine verantwortlich sind. Im März 2019, zum fünften Jahrestag der Annexion der Krim, erinnerte die EU an ihre Position der Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim und Sewastopol. Die EU steht weiterhin in voller Solidarität mit der Ukraine und unterstützt deren Souveränität und territoriale Integrität.