DISINFO: Russland ist nicht Partei im Donbass-Konflikt.
SUMMARY
Russland ist nicht Partei des Konflikts im Donbass.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes Desinformationsnarrativ von pro-Kremlin-Medien, das behauptet, dass das, was seit mehr als 7 Jahren im Donbas passiert, ein innerer Konflikt oder ein Bürgerkrieg ist und dass Moskau nur ein Vermittler ist. In Wirklichkeit gibt es reichlich gut dokumentierte Beweise, dass Moskau seit 2014 Krieg gegen Kiew führt, als Russland die ukrainische Halbinsel Krim überfiel. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat in einem Bericht im Jahr 2016 gesagt:
„Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte einsetzte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu erlangen... Das Recht des internationalen bewaffneten Konflikts wäre nach dem 18. März 2014 weiterhin anwendbar, insoweit die Situation innerhalb des Territoriums der Krim und Sewastopol faktisch einen fortdauernden Zustand der Besetzung darstellt.“
Russland schürte später separatistische Stimmung im Donbas und in einigen anderen Gebieten, wobei eines der Hauptziele darin bestand, Landverbindungen zur besetzten Krim zu sichern, die durch das Meer von Russland getrennt ist. Höchste russische Offizielle planten Aufstände in verschiedenen ukrainischen Städten, für die es ausreichende Beweise gibt. Die Russen halfen auch, illegale Unabhängigkeits-Referenden in Donezk und Luhansk inszenieren. Dann schickte Russland Truppen auf das ukrainische Territorium, bewaffnete Separatisten und versorgt sie seitdem mit PropagandaAbdeckung. Die Russen planten auch separatistische Aufstände in Odesa und Charkiw, aber die Ukraine schaffte es, diese Regionen zu halten.
Ein ukrainischer Reporter fragte 2020 den ehemaligen Sonderbeauftragten des OSZE-Vorsitzenden in der Ukraine und in der trilateralen Kontaktgruppe, Botschafter Martin Sajdik, ob Russland Vertragspartei sei. Er sagte :
"Russland, die Ukraine und die OSZE sind Mitglieder der trilateralen Kontaktgruppe. Diese Gruppe wurde eingerichtet, um eine Lösung für den Donbas-Konflikt durch die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu finden. Offensichtlich ist die OSZE keine Partei des Konflikts, sie ist nur ein Vermittler. Daher ist es einfach, eine Frage zu den Parteien des Konflikts zu beantworten."
Kiew und Moskau sind die einzigen kriegführenden Seiten sowohl auf der Krim als auch im Donbas. Die pro-Kremlin-Separatisten sind lediglich ein Werkzeug in Russlands Händen, das es benutzt, um die internationale Gemeinschaft zu desinformieren, dass das, was im Osten der Ukraine passiert, ein innerer Konflikt ist.
Siehe mehr Desinformationsnarrative, die behaupten, Russland sei kein Aggressor im Donbas.