DISINFO: Russland ist ein Garant für den Frieden in Europa und im Nahen Osten.

Wiederkehrendes pro-Kremlin-Narrativ, das versucht, Russland als stabilisierenden Faktor in der Weltpolitik darzustellen. Seit 1991 war Russland in mehreren internationalen Konflikten verwickelt, einschließlich Interventionen in Nachbarstaaten, wie Georgien im Jahr 2008 und der Ukraine im Jahr 2014. Viele internationale Organisationen verurteilten die russische Besetzung von Abchasien und Südossetien, z.B. die CSCE-Erklärung und die Erklärung des Europäischen Parlaments. Weitere Informationen zur russischen Invasion in Georgien finden Sie hier. Es war auch Russland, das den Krieg in der Ukraine provozierte. Das Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs erklärte, dass „die vorliegenden Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Gebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte entsandte, um die Kontrolle über Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu gewinnen. Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass "Waffen und Kämpfer aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen". Der russische Präsident Wladimir Putin gab 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine zu. 2014 annektierte Russland auch einen Teil des ukrainischen Territoriums - die Krimhalbinsel. Das sogenannte Referendum auf der Halbinsel wurde innerhalb von Wochen von einer selbsternannten Krimführung organisiert, die es an demokratischer Legitimität fehlte und von bewaffneten russischen Militärangehörigen nach der Besetzung öffentlicher Gebäude eingesetzt wurde. Die EU erkennt dies nicht an. Die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen Nr. 68/262, die am 27. März 2014 angenommen wurde und von 100 Staaten unterstützt wird, besagt eindeutig, dass die Handlungen Russlands auf der Krim sowie das in der Autonomen Republik Krim durchgeführte Referendum gegen das Völkerrecht verstoßen. Jede Entscheidung, die die Souveränität der Ukraine oder souveräne Entscheidungen betrifft, kann nur ohne unangemessenen externen Druck getroffen werden. Es ist auch anzumerken, dass das Konzept des „Sicherheitsgaranten“ im Völkerrecht fehlt.