DISINFO: Russland startete eine Militäroffensive, weil die Ukraine die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hat.
SUMMARY
Russland startete seine Militäroperation Ende Februar, nachdem die Ukraine die Bedingungen der Minsk-Vereinbarungen, die erstmals 2014 unterzeichnet wurden, nicht umgesetzt hatte, und Moskau schließlich die Unabhängigkeit der Republiken Donetsk und Luhansk im Donbass anerkannte. Die von Deutschland und Frankreich vermittelten Vereinbarungen sollten den abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus innerhalb des ukrainischen Staates verleihen.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsnarrative über Russlands Invasion in der Ukraine, die aktiv versuchen, Russlands militärische Aggression zu legitimieren. Dieses Narrativ besagt, dass die Ukraine für den Krieg verantwortlich ist, weil das Land die Minsker Vereinbarungen nicht umgesetzt hat.
Vor der Invasion war Russland eine Partei der Minsker Vereinbarungen, und dies sind die aktuellsten formellen Dokumente, in denen Russland die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt hat. Russland hat jedoch nicht seinen Teil der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen erfüllt. Die russische Seite und ihre Proxys haben es versäumt, einen Waffenstillstand umzusetzen, alle schweren Waffen zurückzuziehen, einen Austausch aller politischen Gefangenen durchzuführen oder die Lieferung humanitärer Hilfe auf der Grundlage eines internationalen Mechanismus zu gewährleisten. Im Gegenteil, Russland hat die illegalen bewaffneten Formationen in der Ostukraine verstärkt. Russland erlaubt auch keinen ungehinderten Zugang der OSZE SMM-Beobachter, einschließlich zur Ukraine-Russland-Grenze, wo die (sehr eingeschränkte) Beobachtungsmission aufgrund eines russischen Vetos im Sommer 2021 eingestellt wurde.
Ohne die vollständige Umsetzung des Waffenstillstands, den Rückzug schwerer Waffen sowie die Genehmigung für den vollen Zugang zu allen Gebieten für die OSZE-Beobachtungsmission, ist es schwierig, die Umsetzung der politischen Teile von Minsk II zu diskutieren. Dennoch hat die Ukraine so viel von den Minsker Vereinbarungen umgesetzt, wie es ihr vernünftigerweise möglich war, während sie keine Kontrolle über das Gebiet hatte, und jedes Punkt angesprochen. Sie hat Gesetze über den Sonderstatus und die Amnestie (2014) erlassen – und mit Erneuerungen verlängert – und einen Gesetzesentwurf über Kommunalwahlen (2014) vorbereitet. Die Ukraine hat Verfassungsänderungen verabschiedet, um den Regionen, die sich derzeit außerhalb ihrer Kontrolle befinden, mehr Autonomie zu gewähren (2015).
Indem sie Erklärungen abgeben, die behaupten, dass die Ukraine nichts unternommen hat, um die Minsker Vereinbarungen umzusetzen, versuchen Moskau und die von ihm unterstützten Separatisten die Invasion des Landes zu legitimieren, um von ihrer Verantwortung abzulenken.
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