DISINFO: Russland respektiert Menschen- und Bürgerrechte: Polizei gegen illegale Versammlungen wie in jedem anderen Land.
SUMMARY
Russland respektiert die Menschen- und Bürgerrechte. Die russische Polizei reagiert auf illegale Versammlungen ebenso wie andere Länder in ähnlichen Fällen. Wer das Gesetz bricht, muss dafür die Verantwortung übernehmen.
RESPONSE
Die Proteste in Moskau begannen im Juli, nachdem der Wahlausschuss Oppositionskandidaten von der Teilnahme an den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung - der Moskauer Stadt-Duma ausgeschlossen hatte, indem er ihre Stimmen wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei den 5.000 Unterschriften, die jeder sammeln musste, disqualifizierte. Die Protestierenden forderten auch das Recht auf faire Wahlen und das Recht auf freie Versammlung. Fachmedien berichten, dass die Bürger Moskaus friedlich auf den Straßen protestieren, und der Staat hat mit bislang beispielloser Repression reagiert. Laut der EU untergraben die Festnahmen friedlicher Demonstranten, unangemessene Gewaltanwendung, Polizeirazzien gegen oppositionelle Politiker die grundlegenden Freiheitsrechte der Meinungsäußerung, Versammlung und Vereinigung. Diese grundlegenden Rechte sind in der russischen Verfassung verankert. Die EU forderte die russischen Behörden auch auf, Russlands OSZE-Verpflichtungen und andere internationale Verpflichtungen bei der Durchführung der bevorstehenden Kommunalwahlen zu respektieren. Laut dem Menschenrechtswatch Weltbericht 2019 hat die russische Regierung 2018 unermüdlich den Raum für friedlichen Widerstand, politische Opposition und zivilgesellschaftliches Engagement in Russland eingeschränkt. Die Behörden lösten routinemäßig friedliche Oppositionsproteste auf und verhafteten und verhängten Geldstrafen gegen Protestierende, einschließlich Kinder. Die Behörden überwachten die sozialen Medien, um Aktivisten aufzufinden und zu verhaften, von denen sie annahmen, dass sie an oppositionellen Protesten teilnehmen könnten. Siehe einen ähnlichen Fall hier.