DISINFO: Russisch ist in der Ukraine jetzt nur noch in privater Kommunikation und bei religiösen Zeremonien erlaubt.

DETAILS ZUM DESINFORMATIONSFALL

  • Medium: sputnik.by ( archive, original )
  • Veröffentlichungsdatum: July 30, 2019
  • Genannte Länder/Regionen: Ukraine, Russland

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DISINFO: Russisch ist in der Ukraine jetzt nur noch in privater Kommunikation und bei religiösen Zeremonien erlaubt.

SUMMARY

Im Einklang mit dem neuen Sprachgesetz ist Russisch nur in privaten Gesprächen und für religiöse Zeremonien erlaubt. In der Praxis sind die Ukrainer in Ukrainischsprechende und „Gesetzesbrecher“ unterteilt. Letztere sind in ihrer Fähigkeit, zu studieren, Gesundheitsversorgung zu erhalten und andere soziale Güter zu nutzen, eingeschränkt.

RESPONSE

Eine wiederkehrende pro-Kremlin-Narrative kritisiert das neue Gesetz über die Sprache in der Ukraine. Siehe die aktuellen Fälle hier und hier. Am 25. April 2019 verabschiedete die Werchowna Rada das Gesetz „über die Gewährleistung der Funktionsweise der ukrainischen Sprache als Staatssprache“. Das Gesetz legt die obligatorische Verwendung der ukrainischen Sprache in den meisten Bereichen des öffentlichen und gemeinschaftlichen Lebens fest, einschließlich der Massenmedien, Bildung, Wissenschaft usw. In der Tat ist Russisch in privaten Kommunikationen und religiösen Zeremonien erlaubt. Aber darüber hinaus können Russisch und andere Sprachen im Buchverlag, in der Presse, einschließlich Radio und Fernsehen, Bildung und im Dienstleistungssektor vertreten sein. Das Gesetz erlaubt die Verwendung anderer Sprachen im Gesundheitswesen und in der Strafverfolgung. Darüber hinaus legt das Gesetz fest , dass gemäß der Europäischen Charta der Regionalsprachen und Sprachen der nationalen Minderheiten die Regierung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Sprachgesetzes ein Gesetz zum Schutz der Sprachrechte der Minderheiten entwickeln sollte.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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