DISINFO: Die Sanktionen gegen Russland sind illegal.
SUMMARY
Westeuropäische Länder behaupten, sie hätten begonnen, russische Diplomaten wegen ihrer Äußerungen zu Bucha auszuweisen, aber sie hatten bereits vor den Äußerungen damit begonnen. Die Ausweisungen und Polens Entscheidung, das Konto der örtlichen Botschaft einzufrieren, sind illegal.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über die Illegitimität der Sanktionen.
Das Ausweisen von Diplomaten ist nicht illegal, Russland hat dies in der Vergangenheit selbst getan. Polen argumentierte, dass die ausgewiesenen Diplomaten "ihren diplomatischen Status nutzen, aber in Wirklichkeit nachrichtendienstliche Aktivitäten gegen Polen durchführen." Polen hat nicht bestätigt, dass sie die Konten der russischen Botschaft eingefroren haben.
Was die EU-Sanktionen betrifft, so sind dies legitime Einschränkungen, die gemäß internationalem und europäischem Recht als Reaktion auf Verstöße gegen internationale Rechtsnormen, wie Russlands Handlungen zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, verhängt wurden. Die EU hat das Sanktionsregime unter ihren Gesetzen eingerichtet, speziell Verordnung (EU) Nr. 833/2014, "über restriktive Maßnahmen aufgrund von Russlands Handlungen, die die Situation in der Ukraine destabilisieren."
Internationale Sanktionen wurden gegen Russland verhängt, nachdem es die ukrainische Halbinsel Krim illegal annektiert und 2014 einen separatistischen Aufstand in den östlichen ukrainischen Regionen Donezk und Luhansk angezettelt hatte. Ein weiteres Set von restriktiven Maßnahmen wurde gegen Russland im Anschluss an die Vergiftung des russischen Oppositionsführers Aleksey Navalny verhängt. Strengere Sanktionen wurden gegen Russland verhängt, nach dessen ungerechtfertigter militärischer Aggression gegen die Ukraine, die am 24. Februar 2022 begann. Der Invasion folgten Luftangriffe auf militärische Objekte. Kurz darauf begannen die russischen Streitkräfte, zivile Ziele ebenfalls zu bombardieren und zu beschießen.
Erfahren Sie mehr über die Reaktion der EU und die Unterstützung für die Ukraine. Sehen Sie sich unseren Leitfaden zum Entschlüsseln von pro-Kreml Desinformation über Putins Krieg an.
