DISINFO: Die Sanktionen gegen Syrien sind illegal.
SUMMARY
Die Sanktionen gegen Syrien – sei es von europäischen Ländern oder den Vereinigten Staaten – sind illegal.
RESPONSE
Im Jahr 2005, durch die UNSC-Resolution 1636, verhängte der UN-Sicherheitsrat Reisebeschränkungen und Vermögenssperren gegen Personen, die verdächtigt wurden, an dem Terroranschlag am 14. Februar 2005 in Beirut, Libanon, beteiligt gewesen zu sein, in den Syrien laut einem UN-Bericht verwickelt war.
Die EU setzte diese Maßnahmen um, indem sie den Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2005/888/CFSP und die Verordnung (EG) Nr. 305/2006annahm.
Weitere Sanktionen wurden als Reaktion auf die Unterstützung der internationalen Terrorismus durch die syrische Regierung und die Verstöße gegen demokratische und Menschenrechte im Land nach dem Beginn des Krieges im Jahr 2011 verhängt, und wurden mehrmals verstärkt aufgrund von eskalierender Gewaltin der Region.
Am 27. Mai 2013 verabschiedete der Rat der EU Schlussfolgerungen, in denen er die Gewalt und die weiterhin weit verbreiteten und systematischen groben Menschenrechtsverletzungenin Syrien verurteilte, die Massaker, die von den syrischen Streitkräften und ihren Milizen verübt wurden, alle Fälle von Geiselnahmen von Peacekeepern und die Gräueltaten, die vom syrischen Regime begangen wurden. Er äußerte Besorgnis über militärische Operationen, die vom Regime und seinen Unterstützern durchgeführt wurden, sowie über den Anstieg von religiös oder ethnisch motivierter Gewalt. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Situation am 31. Mai 2013verabschiedete der Rat der EU restriktive Maßnahmen gegen Syrien in zahlreichen Bereichen.
Die letzte Verlängerung des EU-Sanktionsregimes gegen Syrien wurde im Mai 2019für ein Jahr angenommen. Die EU-Sanktionen richten sich gegen das syrische Regime und seine Politik. Die Sanktionen umfassen ein Ölembargo, Einschränkungen bei bestimmten Investitionen, eine Einfrierrung der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank, die in der EU gehalten werden, Exportbeschränkungen für Ausrüstungen und Technologien, die für interne Repression verwendet werden könnten, sowie für Ausrüstungen und Technologien zur Überwachung oder Abhörung von Internet- oder Telefonkommunikation.