DISINFO: Seit dem Euromaidan diktiert der Westen die politischen Ernennungen in der Ukraine.

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DISINFO: Seit dem Euromaidan diktiert der Westen die politischen Ernennungen in der Ukraine.

SUMMARY

Die Ukraine steht unter vollständiger externer Kontrolle, wenn alle Ernennungen nicht in der Ukraine und nicht in Kiew, sondern an anderen Orten geregelt und entschieden werden.

RESPONSE

Wiederkehrende pro-Kremlin-Desinformationsnarrative über die Ukraine, die oft behauptet werden, unter externem Einfluss der USA, der NATO, der EU, des Vereinigten Königreichs oder des IWF.

Die Ukraine ist ein souveröner Staat. Die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine werden von fast der gesamten Welt respektiert, einschließlich der EU. Die EU und die USA arbeiten eng mit der Ukraine zusammen und unterstützen die demokratische Entwicklung der Ukraine im Einklang mit den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, die sich gegen Einmischung in innere Angelegenheiten und den Respekt vor territorialer Integrität und politischer Unabhängigkeit richten.

Der Westen diktiert oder reguliert keine Ernennungen in der Ukraine. Alle Entscheidungen über die Ernennungen werden von den zuständigen staatsbehörden getroffen, in erster Linie der Werchowna Rada, dem Kabinett der Minister, dem Präsidenten und verschiedenen zentralen sowie lokalen Institutionen. Wie in jeder Demokratie sind es die Menschen, die für den Präsidenten, die Mitglieder des Parlaments und die lokalen Räte stimmen.

Siehe ähnliche Desinformationsfälle, die behaupten, dass die USA und der IWF politische Ernennungen in der Ukraine definieren und kontrollieren, dass die ukrainische Regierung ihre Unabhängigkeit verloren hat und Befehlen aus Washington und Brüssel gehorchen muss oder dass die Ukraine unter offensichtlicher externer Kontrolle steht.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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