DISINFO: Der Konflikt in der Ukraine ist intern und hat keine Beziehung zu Russland.
SUMMARY
Im März 2014 kam die Halbinsel Krim unter die Souveränität Russlands, basierend auf den Ergebnissen eines Referendums. Im Donbas weigerten sich die Bewohner einiger russischsprachiger Regionen, die neuen ukrainischen Behörden anzuerkennen, was zur Entstehung von „zwei Volksrepubliken“ auf einem Teil des Gebiets der Provinzen Donezk und Luhansk führte, die einseitig ihre Unabhängigkeit von Kiew erklärten. Die neuen ukrainischen Behörden starteten eine Militäroperation gegen sie, um diese Gebiete zurückzugewinnen, was zum Ausbruch eines bewaffneten Konflikts in der Region führte.
Die Ukraine beschuldigte Russland, direkte militärische Unterstützung für „Separatisten“ bereitzustellen und einen Teil von Donbas zu „besetzen“, was Moskau bestreitet und darauf besteht, dass der ukrainische Konflikt intern ist.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml Desinformationsnarrative über den Krieg in der Ukraine, die versuchen, ihn als Bürgerkrieg darzustellen, und behaupten, dass die illegale Annexion der Krim durch Russland das Ergebnis eines sogenannten “rechtlichen Referendums” war.
Es gibt unbestreitbare Beweise für eine direkte militärische Beteiligung Russlands in der Ostukraine. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass „die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation auf dem Territorium der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht. Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer bewaffneten Kräfte entsandte, um Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren."
Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass „Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen".
Laut der US-Verteidigungsnachrichtendienst (DIA) operierten russische Spezialeinheiten und Truppen, um separatistische Milizen in der Donbas-Region der Ostukraine von Frühjahr 2014 bis heute zu mobilisieren, zu führen, auszurüsten und zu unterstützen, obwohl ihre Anwesenheit von Moskau bestritten wurde. Zudem gab der russische Präsident Wladimir Putin 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine zu.
Was die Annexion betrifft, erkennt kein internationales Gremium das sogenannte Referendum auf der Krim an. Die UN-Generalversammlung verabschiedete eine Resolution, die den Titel “Territoriale Integrität der Ukraine” trägt, und erklärte, dass das Referendum auf der Krim ungültig war und nicht als Grundlage für eine Änderung des Status der Halbinsel dienen konnte. Am 17. Dezember 2018bestätigte die UN-Generalversammlung ihre Nichtanerkennung der illegalen Annexion der Krim.
DieEuropäische Union erkennt dies nicht an und verurteilt diese Verletzung des Völkerrechts weiterhin aufs Schärfste, die eine Herausforderung für die internationale Sicherheitsordnung bleibt.
Nach der heimlichen Invasion der “kleinen grünen Männchen” wurde die Macht auf der Krim einem improvisierten Exekutivorgan unter der Leitung von Sergey Aksenov übertragen. Das neue regierungsoffizielle Regime auf der Krim führte das Referendum eilig und unter Androhung von Gewalt durch, schloss unparteiische Beobachter von der Halbinsel aus und lud stattdessen Dutzende von Randpolitikern und Aktivisten ein, um den Prozess zu „überwachen“, von denen die meisten rechtsgerichtete Kremltreue waren.
Siehe frühere Desinformationsnarrative in unserer Datenbank, die behaupten, dass die EU die Eingliederung der Krim in Russland akzeptiert hat und dass das Volk Krim sich durch das demokratische Verfahren für Russland entschieden hat, dass die Krim nie zur Ukraine gehörte, dass die Wiedervereinigung der Krim mit Russland legal war und dass die Krim eine russische Souveräne Region ist.
