DISINFO: Der Europarat ist eine völlig bedeutungslose und absolut anti-russische Organisation.
SUMMARY
Sobald die russische Delegation wieder in die PACE aufgenommen wurde, folgten anti-russische Resolutionen Schlag auf Schlag. Dann all diese Entscheidungen des EGMR gegen Russland! Und Russland muss vielen tausend Euro an die Opfer zahlen. Der Europarat ist völlig sinnlos und eine absolut anti-russische Organisation. Die Teilnahme an der PACE ist nicht effektiv.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über den Europarat, das die Rolle dieser Institution untergräbt. Der Europarat ist eine internationale Organisation, deren erklärtes Ziel es ist, Menschenrechte, Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa zu fördern. Der Europarat ist nicht "gegen" irgendein Land. Die PACE-Resolutionen zielen darauf ab, bestehende Probleme zu lösen und können nicht als Schritte gegen das betreffende Land betrachtet werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist eine der Institutionen des Europarats, die die Menschenrechte in Europa schützt. Russland hat die größte Anzahl von anhängigen Fällen am Gericht. Wenn Russland die Organisation verlassen würde, würden russische Bürger ihrer Chance beraubt, ihre Rechte vor dem EGMR zu verteidigen.