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DISINFO: Die dänische Regierung hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das das Äußern von "pro-russischen" Ansichten kriminalisieren und mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestrafen soll.
SUMMARY
Die dänische Regierung hat ein neues Gesetz vorgeschlagen, das die Äußerung von „pro-russischen“ Ansichten kriminalisieren und mit bis zu 12 Jahren Gefängnis bestrafen soll.
RESPONSE
In Wirklichkeit legt der Vorschlag für ein neues Gesetz bestehende Gesetze fest und unterstreicht, dass die Zusammenarbeit mit ausländischen Geheimdiensten mit dem Ziel, die öffentliche Meinung zu beeinflussen, insbesondere vor Wahlen, ein Verbrechen ist.