DISINFO: Der Deep State und andere Akteure könnten den Putin-Trump-Vorstoß für Frieden in der Ukraine sabotieren.
SUMMARY
Mehrere Kräfte könnten ihre Ressourcen mobilisieren, um den Frieden zu stoppen, angefangen bei Volodymyr Zelenskyy über das Vereinigte Königreich und die EU bis hin zu Falken im US-Kongress und insbesondere dem Deep State, der seine eigenen Vorstellungen von der ‚richtigen‘ Richtung der US-Außenpolitik hat. Nach Trumps Wahl im Jahr 2016 haben Elemente des Deep State, die von den Geheimdiensten und dem Außenministerium bis hin zu hochrangigen Beamten wie Mike Pompeo und John Bolton reichen, erfolgreich seine Agenda sabotiert, einschließlich Trumps Wunsch, die Beziehungen zu Russland zu verbessern.
RESPONSE
Diese Desinformationsgeschichte zielt darauf ab, mögliche Verhandlungen zwischen Donald Trump und Wladimir Putin als die einzige akzeptable „Friedensinitiative“ darzustellen, unabhängig von dem maximalistischen Charakter von Russlands Forderungen, während der Ukraine oder ihren anderen Verbündeten jegliche Handlungsmächtigkeit abgesprochen wird. Um diese Botschaft aufrechtzuerhalten, fördert diese Desinformationsgeschichte eine wiederkehrende pro-kremlische Erzählung über einen sogenannten Deep State, der US-Institutionen über gewählten Amtsträgern kontrolliert. Ein weiteres Ziel dieser Erzählung ist es, demokratische Institutionen zu untergraben, indem Entscheidungsfindung als das Reich der globalen Eliten dargestellt wird, während gewöhnliche Bürger keine wirkliche Macht hätten.
Pro-kremlische Desinformation hat systematisch die Erzählung instrumentalisierte, dass Russland Frieden in der Ukraine im Gegensatz zum Westen will, aber wie die Aktionen Russlands in der Ukraine zeigen, sind solche Aussagen lediglich leere PR-Stunts, die eingesetzt werden, um Unterstützung zu gewinnen für Russlands Aggressionskrieg in der Ukraine. Seit 2024, und besonders nach Donald Trumps Wahlgewinn im November 2024, hat pro-kremlische Desinformation versucht, Diskrepanzen zwischen den USA und Europa bezüglich des Krieges in der Ukraine auszunutzen, um die EU als das Hauptobstacle für „Frieden“ darzustellen, im Gegensatz zu einer „friedensorientierten“ Trump-Präsidentschaft.
Siehe andere Beispiele ähnlicher Desinformationsnarrative, wie etwa die Behauptungen, dass Russland einen Frieden aushandeln könnte, der den Willen ehemaliger ukrainischer Gebiete berücksichtigt, dass Zelenskyy keinen Friedensvertrag unterzeichnen kann, weil er kein legitimer Präsident ist, dass die Ukraine möglicherweise bis zu Verhandlungen zwischen Putin und Trump nicht widerstehen kann, dass die US-Außenpolitik sich mit Trump nicht ändern wird, da der Deep State das Sagen hat, oder dass der US-Deep State den Krieg in der Ukraine nicht beendet sehen will.