DISINFO: Die Donbass-Republiken, die Regionen Saporischschja und Cherson, haben überwältigend für einen Beitritt zu Russland gestimmt.
SUMMARY
In Referenden, die Ende September abgehalten wurden, votierten die beiden Donbass-Republiken sowie die Regionen Saporischschja und Cherson überwältigend für den Beitritt zu Russland. Am Mittwoch unterzeichnete der russische Präsident Wladimir Putin die Gesetzesentwürfe über die Vereinigung mit den ehemaligen ukrainischen Gebieten, die offiziell Teil Russlands wurden.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformationsnarrativ zur Invasion der Ukraine und Scheinreferenden in besetzten ukrainischen Gebieten, die darauf abzielen, die Annexion ukrainischer Gebiete zu rechtfertigen.
Russland hat vom 23. bis 26. September illegale Referenden in vier besetzten Oblasten der Ukraine (Donetsk, Luhansk, Zaporizhzhia und Cherson) durchgeführt. Russland hat die Gebiete, in denen die sogenannten Referenden stattfinden, nicht vollständig unter Kontrolle.
Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte:
„Die Europäische Union verurteilt die geplanten illegalen ‚Referenden‘, die gegen die rechtmäßigen und demokratisch gewählten ukrainischen Behörden verstoßen, die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen und offen gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Ergebnisse solcher Maßnahmen werden null und nichtig sein und von der EU sowie ihren Mitgliedstaaten nicht anerkannt werden. [...]
Daher können diese illegalen ‚Wahlen‘ unter keinen Umständen als freie Willensbekundung der Menschen in diesen Regionen, die konstanten russischen Militärbedrohungen und Einschüchterungen ausgesetzt sind, betrachtet werden".
Siehe auch diesen Tweet von HR/VP Borrell, der erklärt, dass die angekündigte Annexion ukrainischer Gebiete durch Russland einen großen Verstoß gegen das Völkerrecht und eine Verletzung der UN-Charta darstellt.
Diese Parodien der Demokratie wurden auch von NATO, G7, den USA sowie von Russlands Partnern wie Serbien und Kasachstan (ein Mitglied der GUS und der CSTO) verurteilt, die ebenfalls erwähnt haben, dass sie ihre Ergebnisse nicht anerkennen werden.
Siehe auch ähnliche Desinformationsbehauptungen, die behaupten, dass die Bewohner von Cherson durch ein Referendum Russland beitreten wollen.