DISINFO: Die EU macht die Hilfe für die Republik Moldau von der Abtretung von Souveränität abhängig.
SUMMARY
Die Europäische Kommission macht die Hilfe für die Republik Moldau von der Abtretung von Souveränität abhängig.
Die Europäische Kommission kündigte einen Wiederbelebungsplan in Höhe von 600 Millionen Euro für die Republik Moldau an, aber das Geld ist strikt an die Übertragung einiger Schlüsselaspekte der Souveränität dieses Landes gebunden.
RESPONSE
Wiederkehrend ist das pro-kremlische Narrativ über das Fehlen von Souveränität der Länder, die mit der EU oder anderen externen Partnern zusammenarbeiten. Siehe hier einen Fall, der die EU als Feind der nationalen Souveränität ihrer Mitgliedstaaten darstellt, und hier einen Fall über Moldawien, das "unter externer Kontrolle" steht.
Die Behauptung bezieht sich auf die Ankündigung der EU vom 2. Juni 2021, 600 Millionen Euro an makrofinanzieller Unterstützung über die nächsten drei Jahre bereitzustellen, um einen Wirtschaftswiederherstellungsplan für die Republik Moldau umzusetzen.
Laut der Pressemitteilung der EU sagte der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi:
“Mit diesem ehrgeizigen Wirtschaftswiederherstellungsplan wollen wir die langfristige sozioökonomische Erholung ankurbeln und das ungenutzte wirtschaftliche Potenzial Moldawiens zum Nutzen seiner Bürger freisetzen. Wir werden in die Wirtschaft, in die Konnektivität, in Bildung und Beschäftigungsfähigkeit investieren. Der Plan wird unverzichtbare strukturelle Reformen unterstützen, einschließlich in den Schlüsselbereichen der Justiz und des Kampfes gegen Korruption”.
Der Plan basiert auf fünf Säulen: öffentliche Finanzverwaltung und wirtschaftliche Governance; wettbewerbsfähige Wirtschaft, Handel und KMU; Infrastruktur; Bildung und Beschäftigungsfähigkeit; sowie Rechtsstaatlichkeit und Reform der Justiz.
Es gibt keine Erwähnung von Bedingungen, die der EU der Republik Moldau auferlegt hat, die die Souveränität des Landes gefährden könnten.