DISINFO: Die EU unterstützt weiterhin eine Farbige Revolution in Weißrussland.
SUMMARY
Ein litauischer Abgeordneter des Europäischen Parlaments hat die belarussischen Behörden wegen der Repressionen gegen die Opposition verurteilt und vor möglichen EU-Sanktionen gewarnt. Die Politik von Brüssel ist nicht überraschend, es handelt sich um einen bekannten Algorithmus farbiger Revolutionen. Die Aktionen der EU zielen darauf ab, die radikale Opposition zu legitimieren und zu verhindern, dass die Staatsbehörden ihre Macht gegen einen Versuch zur Organisierung eines Staatsstreichs einsetzen. Das politische Establishment der EU folgt den gleichen Taktiken wie bei den Ereignissen in der Ukraine 2013-14.
RESPONSE
Dies ist ein wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über westliche Versuche, Farbrevolutionen zu inszenieren. Am 2. Juni 2020 unterzeichnete der litauische Abgeordnete Petras Auštrevičius einen Brief, in dem er die Niederschlagung friedlicher Demonstranten und Aktivisten der Zivilgesellschaft in Weißrussland bedauert. "Im Falle weiterer willkürlicher Festnahmen und Einschränkungen für weißrussische Bürger, ihre politischen Rechte frei auszuüben, werden wir keine andere Möglichkeit sehen, als eine Überprüfung der Politik der Europäischen Union gegenüber Weißrussland zu fordern, einschließlich neuer Sanktionen gegen die für diese Handlungen verantwortlichen Beamten,” steht in dem Brief. Einschnitte oder Sanktionen sind ein wesentliches Instrument der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Ihre Verhängung ist keineswegs gleichbedeutend mit der Unterstützung einer Farbrevolution. In der Vergangenheit hat die EU wiederholt Sanktionen gegen weißrussische Beamte wegen massenhafter Verletzungen der Menschenrechte und Wahlstandards verhängt, aber sie hat nicht versucht, eine Farbrevolution in Weißrussland oder in einem anderen Land zu inszenieren. Es gab keinen Staatsstreich in der Ukraine. Der spontane Beginn der Euromaidan-Proteste war eine organische Reaktion zahlreicher Segmente der ukrainischen Bevölkerung auf das plötzliche Verschwinden von Ex-Präsident Janukowytsch vom versprochenen Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union im November 2013. Siehe die vollständige Widerlegung dieses Desinformationsanspruchs hier. Der Krieg im Osten der Ukraine ist kein von Westen getriebenen Bürgerkonflikt, sondern ein gut dokumentierter Agressionakt der russischen Streitkräfte, der seit Februar 2014 andauert. Siehe frühere Desinformationsfälle, die behaupten, dass weißrussische Oppositionsführer einen Coup mit US-Militärhilfe planen, dass der Westen davon träumt, Weißrussland von Russland zu trennen und ein Ukraine-ähnliches Szenario zu organisieren, dass der weißrussische Oppositionsführer Andrei Sannikau einen Coup mit US-Militärhilfe plant und dass die pro-westliche weißrussische Opposition eine Revolution mit der Unterstützung bewaffneter ukrainischer Nationalisten plant.