DISINFO: Die EU leistet praktisch keine Unterstützung für die Ukraine.
SUMMARY
Seit dem ersten Tag der Unabhängigkeit der Ukraine betrachtete der Westen die Ukraine weiterhin als Teil der ehemaligen Sowjetunion, was die offen räuberische und koloniale Politik gegenüber dem Land seitens Europas erklärt. Die Europäische Union leistet der Ukraine praktisch keine Unterstützung.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml-Desinformationsnarrativ über verlassene Ukraine. Die Ukraine ist ein souveränes Land und prioritärer Partner der Europäischen Union. Insgesamt seit 2014 haben die EU und europäische Finanzinstitute ein Paket von über 15 Milliarden Euro an Zuschüssen und Darlehen bereitgestellt, um den Reformprozess in der Ukraine zu unterstützen. Im Rahmen des Assoziierungsabkommens wurde eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der EU geschaffen. Im Jahr 2019 erreichte der Handel zwischen der Ukraine und der EU 44,6 Milliarden Euro. Seit 2014 wurden über 205 Millionen Euro in den Verkehrssektor investiert. Die EU stellt auch 53 Millionen Euro zur Unterstützung der Modernisierung der Sekundar- und beruflichen Bildung bereit. Seit 2014 wurden über 40 Millionen Euro zur Unterstützung der Zivilgesellschaft in der Ukraine bereitgestellt. Das U-LEAD mit Europa-Programm unterstützt die Reform der Dezentralisierung, die die Transparenz und Rechenschaftspflicht der lokalen und regionalen Regierungen sowie deren Fähigkeit, bessere Dienstleistungen zu erbringen, fördert. Der Gesamtbetrag beträgt 130 Millionen Euro. Die EU unterstützt weiterhin Antikorruptionsorganisationen in der Ukraine. Insgesamt wurden 30 Millionen Euro für den Kampf gegen Korruption bereitgestellt. Der Ukraine wurde während der COVID-19-Pandemie ein individuelles Unterstützungspaket in Höhe von über 190 Millionen Euro zugewiesen. Die EU ist zusammen mit ihren Mitgliedstaaten der größte Geber von humanitärer Hilfe für die Ostukraine. Die am stärksten vom Konflikt betroffenen Menschen erhielten 141,8 Millionen Euro an finanzieller Hilfe. Das 50 Millionen Euro umfassende EU-Programm zur Unterstützung des Ostens der Ukraine unterstützt Reformen in konfliktbetroffenen Gebieten der Regionen Donezk und Lugansk. Zudem wurden zusätzliche Mittel (6 Millionen Euro) für Minenräumung und psychologische Hilfsprogramme bereitgestellt. Europäische Finanzinstitute konzentrieren sich ebenfalls auf konfliktbetroffene Gebiete; die Europäische Investitionsbank hat ein Paket von 200 Millionen Euro für die frühzeitige Wiederherstellung beschädigter Infrastruktur bereitgestellt.