DISINFO: Der Bericht über das Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Georgien konzentriert sich ausschließlich auf LGBT.
SUMMARY
Der Bericht über die Umsetzung des EU-Georgien-Assoziierungsabkommens konzentriert sich ausschließlich auf den Schutz der LGBT-Rechte. 45 Millionen, die Georgien von der EU gewährt werden, werden für den Schutz der Rechte von Minderheiten ausgegeben, anstatt für wirtschaftliches Wachstum. „Die georgische Regierung nährt die EU wie eine Schlange in ihrem Busen“, sagt der Leiter der St. Ketevan Märtyrer-Kirche in Avchala, Georgien.
RESPONSE
Der Bericht des Europäischen Parlaments bezieht sich auf 5 Themen: politischen Dialog; Rechtsstaatlichkeit und gute Regierungsführung; Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten; Handels- und Wirtschaftsbeziehungen; Energie und andere Bereiche der Zusammenarbeit. Am 31. August hat die EU offiziell 45 Millionen Euro bereitgestellt, um einen Teil des finanziellen Bedarfs zu decken und wirtschaftliche Reformen zu unterstützen. Die Hilfe wird im Rahmen des Assoziierungsabkommens bereitgestellt und in zwei Tranchen verteilt. 10 Millionen Euro werden in Form von Zuschüssen bereitgestellt und die verbleibenden 35 Millionen Euro in Form von mittelfristigen Krediten zu günstigen Finanzierungsbedingungen. Weitere Informationen zu Mythdetector.