DISINFO: Die EU hat sich in die rumänischen Wahlen eingemischt.
SUMMARY
EU-Intervention in Rumäniens Wahlen. Die Aufhebung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien durch den obersten Gerichtshof des Landes ist mehr als ein bisschen alarmierend. Es ist ein offensichtlicher Versuch, Wahlergebnisse zu ändern, die den Plänen der Brüsseler Technokratie entgegenstehen. Es gibt gute Gründe, an der Unabhängigkeit und Objektivität der Entscheidung des rumänischen Obersten Gerichtshofs zu zweifeln. Tatsächlich zeigt Brüssel offen, was es von Demokratie, Wahlen und staatlicher Souveränität hält: nichts.
RESPONSE
Pro-Kremlin Desinformation im Zusammenhang mit der Annullierung der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen in Rumänien. Die Behauptungen legen nahe, dass die Europäische Union (EU) und Brüssel diese Entscheidung beeinflusst oder diktiert haben. Diese Behauptung fehlt es an substantiellen Beweisen und sie stellt die tatsächlichen Umstände des Urteils falsch dar.
Kontext der Annullierung
Am 6. Dezember 2024 hat das rumänische Verfassungsgericht die Ergebnisse der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen annuliert, die am 24. November stattgefunden hatten. Diese beispiellose Entscheidung fiel nur wenige Tage vor der geplanten Stichwahl zwischen dem ultranationalistischen Kandidaten Călin Georgescu und seiner Gegnerin, Elena Lasconi. Das Urteil des Gerichts basierte hauptsächlich auf Vorwürfen erheblicher russischer Einmischung im Wahlprozess, insbesondere über soziale Medien wie TikTok, die angeblich Georgescus Kampagne begünstigten. Die Entscheidung des Gerichts wurde durch freigegebene Geheimdienstberichte der rumänischen Sicherheitsdienste angestoßen, die auf eine koordinierte Kampagne hinwiesen, um die öffentliche Wahrnehmung zu manipulieren und die Wahlergebnisse zugunsten von Georgescu zu beeinflussen. Diese Berichte hoben eine Massenbeeinflussungsoperation hervor, die Ähnlichkeiten mit Taktiken aufwies, die Russland in anderen osteuropäischen Ländern anwendete.
Die Rolle der rumänischen Behörden
Die Annullierung war keine Anordnung der EU oder externer Akteure, sondern eine interne gerichtliche Entscheidung, die auf Bedenken hinsichtlich der Wahlintegrität und der Legalität basierte. Das rumänische Verfassungsgericht handelte auf Grundlage mehrerer rechtlicher Herausforderungen, die diese Geheimdienstoffenlegungen als Rechtfertigung für die Nichtigkeit der Wahlergebnisse anführten. Premierminister Marcel Ciolacu unterstützte diese Entscheidung und erklärte, es sei notwendig, den demokratischen Prozess aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass die rumänischen Wähler nicht ausländischer Manipulation ausgesetzt seien. Zudem war die Freigabe von Geheimdokumenten durch Präsident Klaus Iohannis entscheidend für die Reaktion des Gerichts. Diese Maßnahme unterstreicht, dass die Annullierung aus Sicherheitsbedenken des Landes und nicht aus externem Druck von Brüssel oder EU-Institutionen resultierte.
Missinterpretation der EU-Beteiligung
Obwohl die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kontroversen in Rumänien ausgelöst hat, gibt es keinerlei Hinweise darauf, dass westliche Akteure an der Aufhebung der Wahlergebnisse beteiligt waren. Die Entscheidung wurde nach der Entdeckung von unregelmäßigen Elementen hinter Georgescus Kampagne getroffen, die auf eine ausländische Einmischungskampagne hindeuteten, insbesondere über TikTok und illegale Finanzierung. Die EU hat eine vollumfängliche Untersuchung zur Rolle Russlands in diesen Vorfällen gefordert.
Siehe ähnliche Fälle wie Wahlen in Rumänien sind unfair, sowie Wahlen in Frankreich und USA, EU, pro-westliche Opposition und Präsident versuchen, einen Putsch in Georgien durchzuführen.