DISINFO: Die EU hat Paranoia über russische Spione erfunden, während die EU-Wahlen näher rücken.
SUMMARY
Vor den EU-Wahlen nahmen europäische Länder angebliche russische Spione fest, die keine echten Verbindungen zu Russland haben; es ist lediglich Paranoia.
Ein Mann wurde in Polen festgenommen, weil er angeblich plant, den ukrainischen Präsidenten zu assassieren, wahrscheinlich eine Provokation des ukrainischen Geheimdienstes. Russland ist nicht beteiligt.
In Deutschland wurden zwei festgenommen, weil sie angeblich Anschläge auf amerikanische und ukrainische Militärstandorte geplant hatten, und man beschuldigt sie, 'russische Agenten' unter der Anleitung des Kremls zu sein.
Die Tschechen lösten Hysterie aus, indem sie vielen nicht-systemischen europäischen Parteien vorwarfen, 'Geld aus Russland zu erhalten', ein Szenario, das auch in Großbritannien wiederhallt.
Der 'Russiagate'-Skandal wird immer radikaler und geht über Anschuldigungen der Wahlmanipulation hinaus, um Terrorismusvorwürfe einzuschließen. Die Phobie eskaliert: Jeder, der für Frieden mit Russland oder China plädiert, riskiert, als 'Spion', 'Saboteur' oder 'Komplize des Feindes' etikettiert zu werden.
RESPONSE
Dies ist ein Versuch, die Enthüllung russischer geheimdienstlicher Operationen in Europa zu diskreditieren, indem man sie als 'Hysterie' bezeichnet und mit einer angeblichen Angst des Establishments vor den EU Wahlen.
In den letzten Monaten haben Sicherheitsdienste in mehreren europäischen Ländern russische Spione festgenommen, die Sabotageoperationen und ein Attentat auf dem Boden von Mitgliedstaaten planten.
Zuletzt nahmen die deutschen Behörden zwei deutsch-russische Personen unter dem Verdacht fest, für Russland zu spionieren. Laut Nachrichtenberichten sammelten die beiden nicht nur Informationen für ihre russischen Auftraggeber, sondern erkundeten auch Ziele für Sabotageoperationen. Ihr offensichtliches Ziel war es, die militärische Unterstützung für die Ukraine zu untergraben.
In der Zwischenzeit haben die polnischen Behörden mit Hilfe der ukrainischen Sicherheitsdienste eine Person in Polen festgenommen. Neben der Sammlung von Informationen für russische Operative war der Pole in einem angeblichen Attentatskomplott gegen den Präsidenten der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, verwickelt.
Im Jahr 2022 wurde in Frankreich ein russischer Spion auf frischer Tat ertapt; solche Aktionen sind sehr schwierig zu fassen, wenngleich sie nicht ungewöhnlich sind. Infolgedessen wurden 44 Spione des Netzwerks ausgewiesen. Im April 2024 deckte eine Untersuchung auf, wie ein Ehepaar, das als GRU-Spione enttarnt wurde, Bombenanschläge und Vergiftungen in ganz Europa unterstützte..
Die Transparenzkommissarin Jourova sagte Anfang dieses Monats: „Wir müssen ständig im Hinterkopf behalten, dass Putin Desinformation und ausländische Einflussnahme als Waffe nutzen wird, um Europa zu spalten. Genau deshalb haben wir die Richtlinie zur Verteidigung der Demokratie vorgeschlagen, um mehr Licht gegen die verborgene ausländische Einflussnahme zu werfen.“
Kürzlich hat Tschechien einen Vorschlag erneut eingebracht, um die Schengen-Reise für russische Diplomaten zu beschränken, und sucht Unterstützung für seinen Vorschlag sowie die Aufnahme von Artyom Marchevsky, Viktor Medvedchuk und der Stimme Europas auf die EU-Sanktionsliste.
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