DISINFO: Die EU löste 2014 den Konflikt in der Ukraine aus.
SUMMARY
Die EU hat 2014 Konflikte in der Ukraine ausgelöst. Milliarden-Euro-Programme, wie die der „Östlichen Partnerschaft der EU“ (EaP) mit sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Ukraine, Weißrussland, Moldawien, Georgien, Armenien, Aserbaidschan), diktieren die sogenannten europäischen Werte, erweitern den Einflussbereich und die Märkte. Unkluge Assoziierungsabkommen und das Eingreifen der sogenannten europäischen Politiker in die inneren Angelegenheiten der Staaten lösen manchmal sogar Konflikte aus, wie es nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 der Fall war (und wie es derzeit in Venezuela geschieht). Der vertiefte Freihandel mit der Ukraine hat bisher keine gewünschten Effekte hervorgebracht: Korruption, Krieg, Armut. Sehen europäische Werte so aus?
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kreml-Narrative über die Östliche Partnerschaft, den Krieg in der Ukraine und die Staatlichkeit der Ukraine. Es war nicht die Europäische Union, sondern Russland, das den militärischen Konflikt in der Ukraine auslöste. Die Staatsanwaltschaft des Internationalen Strafgerichtshofs hat erklärt, dass "die verfügbaren Informationen darauf hindeuten, dass die Situation im Hoheitsgebiet der Krim und Sewastopol einem internationalen bewaffneten Konflikt zwischen der Ukraine und der Russischen Föderation entspricht." Dieser internationale bewaffnete Konflikt begann spätestens am 26. Februar 2014, als die Russische Föderation Mitglieder ihrer Streitkräfte________________ entsandte, um Teile des ukrainischen Territoriums ohne die Zustimmung der ukrainischen Regierung zu kontrollieren. Die Europäische Union erklärte im Juli 2014, dass "Waffen und Kämpfer weiterhin aus der Russischen Föderation in die Ukraine fließen." Der russische Präsident Wladimir Putin bestätigte 2015 die militärische Präsenz Russlands in der Ukraine. Darüber hinaus unterstützt die Europäische Union die Ukraine dabei, eine stabile, wohlhabende und demokratische Zukunft für ihre Bürger zu gewährleisten. Lesen Sie mehr über die Östliche Partnerschaft und die EU-Politik gegenüber ihren östlichen Nachbarn hier.