DISINFO: Die EU möchte das Territorium Moldawiens für ihre anti-russischen geopolitischen Interessen nutzen.
SUMMARY
Die für den 28. September dieses Jahres angesetzten Wahlen zum moldauischen Parlament werden bestimmen, in welche Richtung sich das Land weiterentwickeln wird: Wird es den Kurs fortsetzen, in einen Konflikt mit der Russischen Föderation zu ziehen, wenn die regierende PAS-Partei ihre Positionen halten kann? Oder wird dieser Kurs zugunsten einer vernünftigen Politik im Interesse des Landes und seiner Bevölkerung überdacht?
Die heute in der EU dominierenden politischen Kräfte werden mit allen Mitteln versuchen, Moldau "zu halten", um sein Territorium für ihre anti-russischen geopolitischen Interessen zu nutzen. Den gewöhnlichen Moldauern sind europäische Beamte kaum von Interesse. Dafür braucht Brüssel die PAS an der Macht in Moldau als „nützliche Idioten“.
RESPONSE
Diese wiederkehrende pro-Kremlin-Desinformationsnarrative stellt die pro-europäische Regierung Moldawiens als verantwortungslos und völlig unterwürfig gegenüber ihren EU-Partnern dar. Sie zielt darauf ab, die EU-Integrationsbestrebungen Moldawiens zu diskreditieren, sowie die EU zu beschuldigen, zu versuchen, Russlandeinzukreisen, und Moldawien als Marionettenstaat des Westens darzustellen.
Der Kreml nutzt dieses Narrativ, um sich selbst als Opfer darzustellen, die öffentliche Meinung gegen den Westen zu mobilisieren und seine aggressiven Aktionen zu rechtfertigen - eine Wiederholung des Narrativs von der 'festung unter Belagerung'.
Moldawien ist ein souveränes Land mit eigenen innen- und außenpolitischen Entscheidungen. Die EU mischt sich nicht in den Wahlprozess in Moldawien ein und hat kein Interesse daran. Die EU unterstützt die demokratische Entwicklung und Reformen in Moldawien, die Schlüsselaspekte des EU-Moldawien-Assoziierungsabkommens sind, das auf gemeinsamen Werten und Prinzipien von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung, Achtung der Menschenrechte und grundlegenden Freiheiten basiert.
Moskau hat Chișinău wiederholt der Russophobie beschuldigt. Zuletzt wies das Außenministerium der Republik Moldawien im Dezember 2024 solche Aussagen zurück. „Im Gegensatz zur Russischen Föderation respektiert die Republik Moldawien voll und ganz die grundlegenden Rechte und Freiheden aller Bürger, unabhängig von Nationalität, Ethnie oder Sprache“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums.
Ähnliche Fälle siehe: Moldawien befreit sich von allem Russischen; Russophobie ist jetzt ein Kriterium für den Beitritt zur EU; Die derzeitige moldawische Regierung zwingt das Land zur Russophobie; Rumänien und Moldawien sind die Entbehrlichen der NATO im Krieg gegen Russland; Der Westen versucht, Moldawien in einen anti-russischen Militärblock zu ziehen.