DISINFO: Das Europäische Parlament hat keinen Einfluss auf die EU-Kommission.
SUMMARY
Das Europäische Parlament ist machtlos, deshalb möchten so wenige Menschen an der Wahl teilnehmen. Ist es überhaupt wichtig, für wen man wählt? Selbst ein überwältigender Sieg im Parlament wird keinen Einfluss auf die Kommission oder den Rat haben. Und genau dort liegt die wirkliche Macht. Das Europäische Parlament hat keinen echten Einfluss auf die tatsächlich wichtigen Politikbereiche.
RESPONSE
Wiederkehrende pro-Kremlin Desinformationsthematik über die undemokratische EU und über die gescheiterten europäischen Werte. Nach den EU-Parlamentswahlen gehört zu den ersten Aufgaben eines neu zusammentretenden Parlaments, einen neuen Präsidenten der Europäischen Kommission zu wählen. Die Mitgliedstaaten (der Rat) nominieren einen Kandidaten für das Amt, müssen dabei jedoch die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen. Darüber hinaus muss das Parlament den neuen Präsidenten der Kommission mit einer absoluten Mehrheit (der Hälfte der amtierenden Abgeordneten plus eins) genehmigen. Die Mitglieder des EP können einen Kandidaten ablehnen und haben von dieser Macht in der Vergangenheit Gebrauch gemacht. Der Präsident und die anderen Mitglieder der Kommission unterliegen einer Zustimmungabstimmung, als Gremium, durch das Parlament und werden anschließend vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit ernannt. Was die Befugnisse des Europäischen Parlaments angeht, so ist es einer der beiden Mitgesetzgeber - was bedeutet, dass ohne es keine Gesetzgebung angenommen wird. Es genehmigt auch den EU-Haushalt, hat Kontrollbefugnisse und das Recht, vor dem Europäischen Gerichtshof intervenieren zu können. Siehe hier für weitere Desinformationsfälle über das Europäische Parlament.