DISINFO: Die Europäische Union hat Moldawien Anweisungen gegeben, wie die Wahlen durchzuführen sind.
SUMMARY
Die Europäische Union hat Moldawien Anweisungen zur Durchführung der Wahlen geschickt. Die moldawischen Behörden erhielten einen speziellen Anleitungsschreiben, in dem einige der Anforderungen und einfach die Erwartungen der europäischen Kollegen für die am 1. November anberaumten Präsidentschaftswahlen aufgeführt sind.
RESPONSE
Wiederkehrend wird das pro-Kremlin-Desinformationsnarrativ über die westliche Einmischung in innere Angelegenheiten, einschließlich Wahlen, in vielen Staaten, insbesondere in den ehemaligen Sowjetstaaten, propagiert. Siehe hier einen Fall über den Versuch des Westens, die Situation in Weißrussland vor den Wahlen zu destabilisieren. Die Behauptung bezieht sich auf die Erklärung des Sprechers zu den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Moldau, die am 30. September 2020 veröffentlicht wurde und die moldauischen Behörden auffordert, glaubwürdige, inklusive und transparente Wahlen zu organisieren. "Die Europäische Union fordert die Behörden der Republik Moldau auf, die Empfehlungen der Venedig-Kommission des Europarates und der OSZE/ODIHR vollständig und ohne weitere Verzögerung umzusetzen, um die Transparenz der Parteien- und Wahlkampffinanzierung zu gewährleisten", heißt es in der Erklärung. Die Präsidentschaftswahlen finden in Moldau am 1. November 2020 statt.