DISINFO: Das Vierte Reich kommt.

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DISINFO: Das Vierte Reich kommt.

SUMMARY

Die Welt könnte sich dem “Vierten Reich” gegenübersehen, wo das deutsche Recht seine Autorität auf die gesamte Europäische Union ausdehnte und das deutsche Parlament sowie die Regierung das Recht erhielten, die Europäische Zentralbank unter ihre Kontrolle zu bringen.

RESPONSE

Desinformationsnarrativ über das sogenannte Vierte Reich, das laut pro-kreml Nachrichtenquellen von der EU, den Angelsachsen und Angela Merkel geplant wurde. Der Artikel enthält auch ein zweites Desinformationsnarrativ über Deutschland, das darauf abzielt, die EU zu dominieren.

Deutschland ist ein demokratisches Land. Der Bundesrat beteiligt sich an der Gesetzgebung, neben dem Bundestag, der direkt gewählten Vertretung des Volkes von Deutschland. Jede Parallele zum nationalsozialistischen Dritten Reich ist unbegründet.

Darüber hinaus ist das Standardverfahren der EU für Entscheidungsfindungen bekannt als 'Ordentliche Gesetzgebungsverfahren’ (ex "Mitentscheidung"). Dies bedeutet, dass das direkt gewählte Europäische Parlament die EU-Gesetzgebung zusammen mit dem Rat (den Regierungen der 27 EU-Länder) genehmigen muss.

Andererseits besteht der Governorrat, der das wichtigste Entscheidungsgremium der EZB ist, aus den sechs Mitgliedern des Vorstandes sowie den Gouverneuren der nationalen Zentralbanken der 19 Länder des Eurogebiets.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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