DISINFO: Der polnische Antimonopolregulator fördert amerikanische Interessen in Europa.
SUMMARY
Die Position Warschaus gegenüber Nord Stream 2 [jüngste Entscheidung, Gazprom zu bestrafen] wirkt sehr seltsam. Es ist möglich, dass Polen nicht einmal hofft, diesen Fall zu gewinnen – es versucht einfach, Nord Stream 2 zu vergiften, um die europäischen Unternehmen zu zwingen, sich von der Teilnahme an diesem Projekt zurückzuziehen. Hier agiert Polen eindeutig als Seite, die amerikanische Interessen fördert. Die Vereinigten Staaten fordern Europa ebenfalls auf, die Kooperation mit Gazprom zu beenden, und drohen mit Sanktionen. In dieser Situation „grunzt“ die polnische Wettbewerbsbehörde aus einer anderen Ecke.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kreml Desinformationsnarrativ über das Nord Stream 2 Projekt, das die Idee nahelegt, dass bestimmte europäische Länder (wie Polen) dagegen protestieren, wegen der Position der Vereinigten Staaten. Die Aussage, dass die polnischen Behörden gegen den Bau von Nord Stream 2 wegen der Position der USA sind, ist eine Verschwörungstheorie. Die polnischen Behörden haben wiederholt erklärt, dass Nord Stream 2 nicht mit den Zielen der EU-Energiepolitik übereinstimmt. Nach Ansicht Polens würde die Pipeline zu einer weiteren Monopolisierung des Marktes führen, anstatt die Diversifikation der Gasversorgung nach Europa zu fördern. Eine recente Entscheidung des polnischen Amtes für Wettbewerbs- und Verbraucherschutz (UOKiK) bezüglich Gazprom steht im Zusammenhang mit der Weigerung von Gazprom, mit der polnischen Antimonopolermittlung bezüglich Nord Stream 2 zusammenzuarbeiten. Am 3. Oktober präsentierte die UOKiK ihre Entscheidung, Gazprom mit 7,61 Milliarden EUR zu bestrafen, wegen seiner Nichthandlung in der Antitrust-Untersuchung, die im Zusammenhang mit dem Bau der Nord Stream 2-Gaspipeline durchgeführt wurde. Siehe ähnliche Meldungen zur polnischen Position gegenüber Nord Stream 2: Polnische Entscheidung, Gazprom wegen Nord Stream 2 zu bestrafen, steht in direktem Zusammenhang mit dem Fall Navalny, Polnische Maßnahmen gegen Nord Stream 2 stehen im Widerspruch zu den EU-Politiken – sie fördern die Interessen der USA, und Das Konzept der „Energiesicherheit“ hat sich zu einem anti-russischen Projekt gewandelt.