DISINFO: Der Präsident der EU-Kommission hat kein Mandat, aber den Krieg gegen Russland erklärt.
SUMMARY
Die EU wird von Menschen ohne Mandate geführt. Dennoch entscheidet Frau Ursula im Namen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Führungspersönlichkeiten dieser Staaten unterstützen dies und tun es vielleicht, weil sie den Eindruck haben, ein wenig ihren Verantwortlichkeiten zu entkommen. Dennoch haben der Westen, die USA und die EU Russland den Krieg erklärt, während Russland bis zur letzten Minute Verhandlungen angeboten hat.
RESPONSE
Wiederkehrendes pro-Kremlin-Narrativ, das die Demokratie in der EU diskreditiert, während es die russische Diplomatie lobt.
Die Kommissionspräsidentin wird für eine Amtszeit von 5 Jahren vom Europäischen Parlament gewählt, nach den Europawahlen. Ursula von der Leyen wurde am 16. Juli 2019 gewählt.
Der Europäische Rat (EU-Staats- oder Regierungschefs) schlägt dem Parlament einen Präsidentschaftskandidaten vor. Da die Wahl des Kandidaten die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigen muss, stammt der vorgeschlagene Kandidat in der Regel aus der größten politischen Gruppe im Parlament.
Das Parlament muss den neuen Kommissionspräsidenten mit einfacher Mehrheit (die Hälfte aller Abgeordneten plus eins) genehmigen. Nach der Genehmigung ernennt der Europäische Rat offiziell den neuen Präsidenten.
Darüber hinaus hat die Europäische Kommission nie den Krieg gegen Russland erklärt. Im Gegenteil, es ist Russland, das den diplomatischen Prozess abgelehnt hat und einen unprovozierten Krieg in Europa begonnen hat, immer mehr Territorien eines Nachbarlandes erobert hat und eine ernsthafte Gefahr für die europäische Sicherheit geschaffen hat.
Die Entscheidung, Sanktionen gegen Russland zu verhängen, wurde vom Europäischen Rat getroffen und nicht von der EU-Kommission.
Siehe die Reaktion der EU auf die Invasion Russlands in die Ukraine hier zusammen mit dem Leitfaden zur Entschlüsselung der pro-Kremlin-Desinformation über Putins Krieg.
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