DISINFO: Die Vereinigten Staaten unterstützen einen sanften Putsch, indem sie NGOs in Moldawien finanzieren.

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DISINFO: Die Vereinigten Staaten unterstützen einen sanften Putsch, indem sie NGOs in Moldawien finanzieren.

SUMMARY

Die USA unterstützten den Plan, einen schleichenden Staatsstreich durch Bestechung von Abgeordneten und die Einleitung einer politischen Krise durchzuführen. Dies wird sogar durch die offiziellen Berichte des American National Democracy Fund (NED) über die Finanzierung von NGOs, Medienressourcen und westlichen Organisationen, die die Opposition in Moldawien unterstützen, bestätigt. 1.814.571 Dollar ist der Gesamtbetrag, der nur für Moldawien in einem Jahr und von nur einem Fonds ausgegeben wurde. Zwei amerikanische Stiftungen – das International Republican Institute (IRI), das National Democratic Institute of International Relations (NDI) – erhielten allein 2019 250.000 Dollar zur Unterstützung verschiedener öffentlicher Initiativen in Moldawien.

RESPONSE

Verschwörungstheorie, die behauptet, dass ausländische Gelder, die NGOs in verschiedenen Staaten unterstützen, das Ziel haben, ”das Land zu destabilisieren”. Siehe hier einen ähnlichen Fall, der das neue Gesetz über NGOs in Moldawien so darstellt, als ziele es darauf ab, die Souveränität des Staates zu zerstören. Diese Erzählung wird oft im Zusammenhang mit der George Soros Stiftung verbreitet. Die Behauptung wird im Kontext der anhaltenden politischen Krise in Moldawien aufgestellt. In den vergangenen Wochen haben sich mehrere Abgeordnete politisch umorientiert und ziehen es vor, im Parlament andere Parteien zu vertreten als die, mit denen sie in das Gesetzgebungsorgan eingetreten sind. Es wurden jedoch keine Strafverfahren wegen Bestechung eingeleitet, geschweige denn gibt es Beweise für die Beteiligung ausländischer Partner an diesen Bewegungen. Was die National Endowment for Democracy (NED) betrifft, handelt es sich um eine private, gemeinnützige amerikanische Stiftung, die sich dem Wachstum und der Stärkung demokratischer Institutionen weltweit widmet. Jedes Jahr vergibt die NED mehr als 1.600 Stipendien zur Unterstützung der Projekte von Nichtregierungsgruppen, die in über 90 Ländern an demokratischen Zielen arbeiten, wie auf ihrer offiziellen Webseite angegeben ist. Im Jahr 2019 unterstützte die NED 25 Projekte, mit einem Wert zwischen 15.000 und 250.000 Dollar, die von Nichtregierungsorganisationen aus der Republik Moldawien, einschließlich der Transnistrischen Region, in verschiedenen Bereichen wie Antikorruptionsreformen, transparente Regierungsführung, unabhängiger Presse, investigativem Journalismus, Entwicklung der Zivilgesellschaft, Ökologie usw. umgesetzt wurden.

RECHTLICHER HINWEIS

Bei den Fällen in der EUvsDisinfo-Datenbank geht es um Aussagen im internationalen Informationsraum, die als parteiische, verzerrte oder falsche Darstellung der Realität und als Verbreitung von kremlfreundlichen Kernbotschaften identifiziert wurden. Daraus folgt nicht zwangsläufig, dass die betroffenen Medien Verbindungen zum Kreml haben oder den Kreml redaktionell unterstützen oder dass sie absichtlich Desinformation verbreiten wollten. Die Veröffentlichungen von EUvsDisinfo stellen keine offizielle Position der EU dar, da die präsentierten Informationen und vertretenen Meinungen auf Medienberichten sowie Analysen der East StratCom Task Force basieren.

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